SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch bewertet die harsche Reaktion von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) auf das Interview der SPD-Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in der Stuttgarter Zeitung vom 14. Februar 2019 als überzogen, aber aufschlussreich:
„Es lässt tief blicken, wenn ein Hauch von Kritik aus Berlin gleich einen Wirbelsturm im Stuttgarter Kultusministerium auslöst. Familienministerin Giffey trifft offensichtlich einen wunden Punkt, wenn sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden-Württemberg ausbaufähig nennt. Kultusministerin Eisenmann kann das nicht gelassen wegstecken, spiegelt es doch insbesondere die Realität der Frauen in Baden-Württemberg treffend wider. Kita-Gebühren sind definitiv eine Zugangshürde für Kinder zu guten Bildungsangeboten und eben auch eine Hürde für Eltern auf den Weg zurück in den Beruf. Wer eine Ganztagsbetreuung für sein Kind sucht, um in Vollzeit zu arbeiten, zahlt in vielen Städten und Gemeinden schnell über 600 Euro. Es ist einfach feige, wenn Ministerin Eisenmann die Verantwortung für die Kita-Gebühren bei den Kommunen ablädt. Sie könnte die Gebührenfreiheit auf Landesebene beschließen, so wie zwölf von 16 Bundesländern bereits landesweite Regelungen zu Kita-Gebühren getroffen haben. Einen konkreten Umsetzungsvorschlag hat sie mit dem SPD-Entwurf zum Gebührenfreie-Kita-Gesetz als Grundlage des Volksbegehrens bereits auf dem Tisch.“
Stuttgart, 20. Februar 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
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