Zumeldung dpa/lsw: Gemeindetagspräsident Jäger warnt vor Rotstift in Kommunen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fordert mehr Unterstützung für die Kommunen:
„Es war Finanzminister Olaf Scholz, der im vergangenen Jahr zur Eindämmung der Corona-Folgen ein Milliardenpaket für die Kommunen schnürte. Erst danach stellte sich auch die grün-schwarze Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen. Was im letzten Jahr richtig und wichtig war, kann jetzt nicht falsch sein. Die Landesregierung muss in dem nun anstehenden Nachtragshaushalt ein deutliches Zeichen der Hilfe und Unterstützung an unsere Städte, Gemeinden und Landkreise senden. Wir brauchen auch in diesem Jahr öffentliche Investitionen, gerade auch von der kommunalen Seite und keine Haushaltssperren. Und auch keine zusätzlichen Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger. Der Rotstift kann deshalb keine Lösung sein!“
Stuttgart, 27. Juni 2021
Florian Schnabel
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