Reinhold Gall: Erfahrungen der Polizei in Freiburg positiv
Auf die Ankündigung des Innenministers, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes einzubringen, reagiert die SPD-Landtagsfraktion positiv. Bereits gestern hatte sie einen Antrag eingebracht, der eine solche Gesetzesänderung fordert. Damit wollen die Sozialdemokraten den Kommunen die Möglichkeit geben, den Alkoholkonsum im öffentlichen Straßenraum einzuschränken.
Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und Polizeisprecher der Fraktion: „Die Erfahrungen der Polizei in Freiburg im letzten Jahr haben den positiven Effekt eines Alkoholverbots im öffentlichen Raum gezeigt. Nach dem negativen Gerichtsurteil ist es nun an der Landesregierung, den Kommunen wieder die Möglichkeit zu verschaffen, den Alkoholkonsum auf der Straße einzuschränken. Wir freuen uns, dass der Innenminister so schnell einem SPD-Antrag folgt.“
Der VGH Mannheim hatte das Freiburger Alkoholverbot am 28. Juli für unwirksam erklärt, weil eine einschlägige gesetzliche Regelung im Polizeigesetz der Landesregierung fehle. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin am 30. Juli einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung zur Ergänzung des Polizeigesetzes aufgefordert wird (Drucksache 14/4934).
Stuttgart, 31. Juli 2009
i.V., Martin Körner
