MdL Reinhold Gall: „Kommunen haben bald einen rechtlichen Hebel, um alkoholbedingten Ausschreitungen und Gewaltdelikten auf öffentlichen Plätzen einen Riegel vorzuschieben“
Das Innenministerium will eine Rechtsgrundlage für die Einführung eines kommunalen Verbots von öffentlichem Alkoholkonsum erarbeiten und erfüllt damit eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion. Dies geht aus der Stellungnahme des Ministeriums zu einer parlamentarischen Initiative von SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall hervor. „Kommunen haben bald einen rechtlichen Hebel, um alkoholbedingten Ausschreitungen und Gewaltdelikten auf öffentlichen Plätzen einen Riegel vorzuschieben“, sagte Gall. Die Freiburger Regelung für das „Bermuda-Dreieck“ habe sich bewährt. Die Zahl der Gewalttaten sei gesunken, das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Besucher indes gestiegen.
Nach Ansicht Galls ist ein Alkoholverbot ein wichtiges Instrument der Polizei bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an gewissen städtischen Orten, die zum Anlaufpunkt exzessiver Trinkgelage geworden sind. „Es geht nicht darum, den Menschen landesweit ihr Freiluftbier an lauen Sommerabenden zu verbieten, aber an neuralgischen Punkten, wo Saufereien in der Vergangenheit von Schlägereien und Vandalismus begleitet waren, muss bereits im Vorfeld ein Alkoholverbot verhängt werden, das von der Polizei überwacht wird“, betonte Gall.
Gerade in Anbetracht steigender Belastungen der Sicherheitskräfte und des fortschreitenden Personalabbaus sei ein Abwarten von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nicht zumutbar. „Präventives Eingreifen ist unerlässlich und ein Alkoholverbot das geeignete Instrument hierfür“, sagte Gall.
Die Stadt Freiburg hatte im Jahr 2007 eine Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Straßenraum erlassen. Diese Regelung wurde am 28. Juli 2009 vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim für unwirksam erklärt, da es an einer landesgesetzlichen Rechtsgrundlage fehle. Diese will das Innenministerium nun schaffen.
Stuttgart, 20. August 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
