Wolfgang Drexler: „Wir haben schon jetzt den höchsten Anteil an Atomstrom und die höchsten Strompreise in Baden-Württemberg, Oettingers Vorschlag wird die Verbraucher also teuer zu stehen kommen“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat den erneuten Vorstoß von Ministerpräsident Oettinger zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken scharf kritisiert. Baden-Württemberg habe schon jetzt unter allen Bundesländern den höchsten Anteil an Atomstrom und die Verbraucher zahlten hier bundesweit die höchsten Strompreise. „Oettingers Vorschlag, die AKW-Laufzeiten zu verlängern, wird die Verbraucher in Baden-Württemberg deshalb teuer zu stehen kommen“, so Drexler.
Falsch sei auch Oettingers Behauptung, längere Laufzeiten seien aus Gründen der Versorgungssicherheit notwendig. Seit langem liege eine bislang geheim gehaltene Studie auf dem Tisch der Landesregierung, die zeige, dass der Ausstieg aus der Atomkraft bei einem Umstieg auf einen Energiemix aus hochmodernen neuen Kraftwerken und erneuerbaren Energien ohne Nachteile für die Versorgungssicherheit zu meistern sei.
Oettinger sage in der Öffentlichkeit auch kein einziges Wort dazu, was mit dem hochgiftigen Atommüll geschehen soll. Drexler: „Vor dieser heiklen Frage drückt sich Oettinger ein ums andere mal.“
Mit seinem Vorstoß für längere AKW-Laufzeiten wolle Oettinger zudem über die schweren Versäumnisse der Landesregierung bei der Kontrolle von Strom- und Gaspreiserhöhungen ablenken. Bis heute verzichte Baden-Württemberg als einziges Bundesland auf die Überprüfung von Strompreiserhöhungen und bei der Kontrolle der Gasversorger habe das Wirtschaftsministerium bisher äußerst defensiv agiert.
Drexler: „Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Die Landesregierung soll endlich ihre Hausaufgaben machen in der Energiepolitik.“
Die Landesregierung müsse Strom- und Gasversorger scharf kontrollieren und erneuerbare Energien fördern statt blockieren. Sie müsse auch deutlich mehr tun zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Einsparung von Energie. „Mit einer solchen Energiepolitik“, so Drexler, „erreichen wir die Klimaziele, erhalten unsere Umwelt, schonen den Geldbeutel der Verbraucher und schaffen zudem neue Arbeitsplätze.“
