Rechnungshof bestätigt die Kritik der SPD an der mangelhaften Personalausstattung der Steuerverwaltung am Beispiel der Betriebsprüfung
Rechnungshof zeigt auch, dass die Forderung der SPD nach Auflösung der Landesimmobiliengesellschaft dem Land Millionen an Steuergeldern eingespart hätte
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnet die aktuelle Denkschrift 2010 des Rechnungshofes als wertvolle Arbeit mit zahlreichen Hinweisen für Einsparmöglichkeiten und effizienten Mitteleinsatz im Landeshaushalt. Schmid hob für die mittelfristige Finanzplanung des Landes insbesondere den Beitrag Nr. 4 zu Vorbelastungen und Risiken des Landeshaushalts hervor. Der Rechnungshof liefere mit diesem Beitrag eine zusammenfassende Darstellung vom Sanierungsstau zur Erhaltung des Landesvermögens bis zu den drastisch steigenden Belastungen bei den Pensionsempfängern. Schmid unterstützte dabei die Empfehlung des Rechnungshofs, bei neu eingestellten Beamten die Pensionsrückstellung nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz auf eine volle Kostendeckung anzuheben.
Bei den besonderen Prüfungsergebnissen stellte Nils Schmid den Befund des Rechnungshofs zur Privatisierung der Bewährungshilfe in Beitrag Nr. 10 heraus. Der Rechnungshof zeige, dass das FDP-geführte Justizministerium mit der vorgenommenen Privatisierung den Landeshaushalt keinesfalls – wie versprochen – entlastet, sondern im Gegenteil dem Land beträchtliche Mehrkosten aufgebürdet habe. Eine vergleichbare Entwicklung sieht Schmid bei der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Offenburg auf das Land zukommen, bei der in der Landesregierung erneut die Privatisierungsideologie der FDP Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen erhalten habe.
Der Rechnungshof bestätige außerdem in der aktuellen Denkschrift erneut, dass durch die mangelhafte Personalausstattung der Steuerverwaltung im Bereich der Betriebsprüfung dem Land Millionen an Steuergeldern verloren gehen (Beitrag Nr. 19). Noch letzte Woche habe die Landesregierung in ihrer Stellungnahme auf einen Antrag der SPD-Fraktion zur Steuerverwaltung und zum Umgang mit der Steuer-CD die Personalsituation beim Fiskus in Baden-Württemberg in unerträglicher Weise beschönigt. Auch der Antrag der SPD bei den Nachtragsberatungen im Finanzausschuss zur Verbesserung der Personalausstattung in der Finanzverwaltung sei von CDU und FDP kommentarlos abgelehnt worden, kritisierte Schmid.
Auch die Kritik des Rechnungshofs an der Landesimmobiliengesellschaft Baden-Württemberg (Beitrag Nr. 24) bestätige vollauf die jahrelange Kritik der SPD an dieser Einrichtung. Seit Jahren habe die SPD-Fraktion die Landesregierung in zahlreichen Anträgen immer wieder aufgefordert, die überflüssig gewordene Landesimmobiliengesellschaft aufzulösen. Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP haben alle Argumente bei Seite geschoben und stur am Fortbestand dieser Einrichtung festgehalten, kritisierte Schmid. Jetzt stelle auch der Rechnungshof in seiner aktuellen Untersuchung fest, dass diese Einrichtung bei einem verantwortungsvollen Regierungshandeln schon vor Jahren hätte aufgelöst werden müssen und das Land dadurch Millionenbeträge gespart hätte.
Stuttgart, 19. Juli 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
