Bildungsexperte Zeller: „Hier erhalten Rau und Oettinger die Quittung dafür, sich mit ihren Plänen arrogant über die Forderungen der Praktiker hinweggesetzt zu haben“
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ist das Ergebnis einer landesweiten Umfrage unter Schulleitern der Grund- und Hauptschulen zur Werkrealschule ein Debakel für Kultusminister Rau. Sage und schreibe vier von fünf Schulleitern der betroffenen Schulen lehnten die Werkrealschul-Pläne Raus ab. „Diese Umfrage reibt Rau und Oettinger unter die Nase, wie weit weg sie mit ihren Schulplänen von der Wirklichkeit sind“, sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. Und: „Hier erhalten Rau und Oettinger die Quittung dafür, sich mit ihren Plänen arrogant über die Forderungen der Praktiker hinweggesetzt zu haben.“ Wenn der Kultusminister dennoch an seinen Plänen festhalte, „dann macht er deutlich, dass ihn die Meinung der Pädagogen herzlich wenig interessiert.“ Dieses Ergebnis mache ebenso wie die G 8-Umfrage der SPD deutlich, dass der Kultusminister mit seinen Plänen der Schule und den Schülern in Baden-Württemberg schadeten. Dies werde von allen Beteiligten erkannt – nur nicht von Rau, der CDU und der Landesregierung.
Besonders schlimm sei aber, dass Rau offenbar ein solches Ergebnis erwartet habe. Anstatt positiv darauf zu reagieren und auf die Wünsche der Beteiligten vor Ort einzugehen, habe er wieder einmal versucht, den Schulleitungen und Lehrkräften Maulkörbe zu verhängen. So sei bekannt, dass in einem Schulamt nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium und dem Kultusministerium die Schulleitungen aufgefordert worden seien, sich nicht an der Umfrage zu beteiligen. Verwiesen wurde dabei auf das Beamtengesetz und die Loyalität. „Offensichtlich gibt es eine systematische Einschüchterung im Kultusbereich“, kritisierte Zeller. Das sei das Denken von vorgestern. „Für einen Kultusminister ist es unwürdig, wenn er verhindern will, dass die Schulleiter nicht mehr frei ihre Meinung sagen.“
In einem Parlamentsantrag will die SPD nähere Informationen darüber, ob und wenn ja wie viele Schulen von der Schulverwaltung zu der Umfrage angeschrieben wurden sowie ob und aus welchen Gründen die Teilnahme daran untersagt wurde. „Rau muss endlich erkennen, dass er sich mit seiner Kultuspolitik im Land ideologisch vollkommen einbetoniert hat und außerhalb der CDU fast alleine dasteht“, erklärte Zeller.
Stuttgart, 13. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
