MdL Reinhold Gall: „Die Sicherheitskräfte sind an Deeskalation interessiert, sie stoßen jedoch mit dieser Strategie an Grenzen, wo gewaltbereite Demonstranten nur auf Krawall aus sind“
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ist der Polizeieinsatz in Rostock gerechtfertigt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung während des G8-Gipfels in Heiligendamm aufrechtzuerhalten. „Die Sicherheitskräfte sind bei Demonstrationen an Deeskalation interessiert, sie stoßen jedoch mit dieser Strategie an Grenzen, wo gewaltbereite Randalierer die Versammlungsfreiheit missbrauchen und nur auf Krawall aus sind“, sagte Reinhold Gall, innen- und polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Nach Ansicht Galls ist es nicht zu akzeptieren, dass bei den Anti-G8-Demonstrationen in Rostock öffentlich zu Gewalt aufgerufen und die Polizei sogar als vermeintliche Ursache dieser Gewalt benannt wird. Es könne auch nicht hingenommen werden, dass friedfertige Demonstranten als Schutzschild gegenüber staatlichen Institutionen benutzt werden.
Gall: „Es ist richtig, dass die Sicherheitskräfte konsequent gegen diejenigen vorgehen, die die staatliche Grundordnung infrage stellen und selbst gegen diese Ordnung verstoßen. Wer Pflastersteine und chemische Substanzen gegen Polizisten wirft, macht sich einer schweren Körperverletzung oder gar einer Tötung von Polizeibeamten und friedlichen Demonstranten schuldig.“
Innenminister Rech müsse sich dafür einsetzen, so Gall, dass die rund 1.200 Polizeibeamten und -beamtinnen aus Baden-Württemberg ihre Überstunden unverzüglich ausbezahlt bzw. die ihnen zustehende Freizeit zeitnah gewährt bekommen.
