Wolfgang Drexler: „Baden-Württemberg ist immer noch ein starkes Land und in vielen Bereichen mit an der Spitze. Leider wird es von der CDU weit unter seinen Möglichkeiten regiert“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler wertete die heute vor Journalisten vorgestellte Bilanz von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Oettinger und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mappus als „wirklichkeitsfremde Schönfärberei“. Das hart erarbeitete hohe Lebensniveau in Baden-Württemberg sei durch die Politik der sozialen Kälte, des Stillstands und des Durchwurstelns, wie sie von der CDU und Oettinger verantwortet werde, für viele Menschen gefährdet. „Baden-Württemberg ist immer noch ein starkes Land und in vielen Bereichen mit an der Spitze. Leider wird es von der CDU weit unter seinen Möglichkeiten regiert“, sagte Drexler.
Oettinger stehe als Regierungschef bislang lediglich für unausgegorene Schnellschüsse und nicht gedeckte Versprechungen für alle und jeden. „Der Ministerpräsident zögert und zaudert bei wichtigen strukturpolitischen Entscheidungen. Schlüssige Konzepte sind nicht erkennbar. Viele Menschen wissen nicht, für welche Werte er eigentlich steht. Von kraftvollem, zuverlässigem Regieren zum Wohle des Landes keine Spur. Kein Wunder, dass Oettinger bei Umfragen bislang für einen Ministerpräsidenten nur erbärmliche Zustimmungswerte für seine Arbeit erzielt“, meinte Drexler.
Der SPD-Fraktionschef warf der Landesregierung vor, in den letzten Jahren bei vielen besonders hilfsbedürftigen Einrichtungen einen sozialen Kahlschlag angerichtet zu haben. „Jahr für Jahr wurde bei arbeitslosen Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen, bei sozialpsychiatrischen Diensten und bei Anlauf- und Vermittlungsstellen für Pflegebedürftige gekürzt, und die Streichliste ließe sich fortsetzen“, so Drexler.
Er verwies auf weitere Versäumnisse und Negativrekorde der CDU/FDP-Regierung: Verdoppelung der Schulden seit 1996, nach wie vor ein hinterer Platz im Bundesvergleich bei der Kinderbetreuung, keine Chancengleichheit bei der Bildung für alle Schichten, 30.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, schlimmer Unterrichtsausfall in Höhe von knapp 3.000.000 Stunden an den Schulen, höchste Energiepreise in Deutschland und völlig unzureichende Förderung der erneuerbaren Energien.
Wolfgang Drexler: „Die Union ist an der Macht satt, träge und selbstgefällig geworden. Viele Potenziale des Landes werden nicht ausgeschöpft. Oettinger und Mappus basteln sich eine Bilanz mit lauter Bestnoten zurecht und ruhen sich auf den Lorbeeren von gestern aus. Für die Erneuerung, die Baden-Württemberg dringend braucht, ist diese programmatisch ausgelaugte und in sich zerstrittene Landes-CDU nicht gewappnet.“
