Wolfgang Drexler: „Rahmenvereinbarung ist Schritt in die richtige Richtung. Aber die Landesregierung wird mit ihrem Beitrag der Verantwortung für die Zukunftschancen unserer Kinder nicht gerecht“
Land leistet zu wenig, die Kommunen tragen weiterhin die Hauptlast
Als einen „längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler die heute zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden abgeschlossene Vereinbarung über Bildung und Betreuung bezeichnet. „Aber die Landesregierung wird mit ihrem Beitrag der Verantwortung für die Zukunftschancen unserer Kinder nicht gerecht.“ Es sei erfreulich, dass sich die Landesregierung beispielsweise beim Orientierungsplan endlich bewege. Das Land leiste jedoch zu wenig. Es bliebe dabei, dass die Kommunen weiterhin die Hauptlast tragen müssten, obwohl die bildungspolitische Verantwortung beim Land liege.
Wolfgang Drexler: „Ein großer Wurf ist die heute abgeschlossene Vereinbarung nicht.“ So weigere sich die Landesregierung weiter, das für die Ganztagesschulen erforderliche pädagogische Personal bereit zu stellen. Wolfgang Drexler: „Ganztagesschulen können nicht allein mit ehrenamtlichen Kräften organisiert werden. Das Jugendbegleiter-Konzept greift deshalb zu kurz.“ Ehrenamtliche Kräfte seien als Ergänzung sinnvoll, sie könnten jedoch nicht pädagogische Professionalität ersetzen.“
Bei der Umsetzung des Orientierungsplanes für Bildung und Erziehung habe die Landesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben. Es reiche jedoch nicht aus, den Orientierungsplan im nächsten Jahr lediglich in einigen Kindergärten zu erproben. Wolfgang Drexler: „Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer, das noch keinen Bildungsplan für den Kindergarten hat. Wenn die Landesregierung weiter an ihrer Absicht festhält, diesen Plan erst im Kindergartenjahr 2009/2010 flächendeckend einzuführen, bleibt es dabei, dass wiederum mehr als drei Altersjahrgängen, also über 350.000 Kindern, Bildungschancen vorenthalten werden.“ Die SPD spreche sich deshalb dafür aus, den Orientierungsplan rasch einzuführen und dafür im Nachtragshaushalt die erforderlichen Mittel bereit zu stellen.
Kritik übte Drexler auch am Konzept ‚Schulreifes Kind’: „Statt ein Gesamtkonzept zur frühkindlichen Elementarbildung und Sprachförderung vom ersten Kindergartentag an vorzulegen, verzettelt sich die Landesregierung mit diesem Konzept.“ Fördermaßnahmen im letzten Kindergartenjahr kämen eindeutig zu spät. Enttäuschend sei auch, dass die Landesregierung nicht bereit sei, Mittel bereit zu stellen, um die Sprachförderung im Kindergarten rasch flächendeckend einzuführen.
