MdL Ingo Rust: „Europaminister Stächele muss ein Konzept vorlegen, mit dem bei den Menschen überzeugend für die europäische Verfassungsidee geworben werden kann“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Europaminister Stächele und alle politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg auf, sich weiterhin intensiv für eine gemeinsame Verfassung der EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen und mit den Bürgerinnen und Bürgern eine breite Diskussion über die Zukunft Europas zu führen. „Europaminister Stächele muss ein Konzept vorlegen, mit dem bei den Menschen überzeugend für die europäische Verfassungsidee geworben werden kann“, verlangte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ingo Rust. Die Denkpause im europäischen Verfassungsprozess müsse für einen intensiven Bürgerdialog genutzt werden, schlug Rust in einem Schreiben an Minister Stächele vor.
In diesem Zusammenhang griff Ingo Rust die Forderung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, auf, Bürgerforen zu organisieren, um den Reflexionsprozess in die nationale Öffentlichkeit zu bringen und von dort nach Brüssel zurückzuführen.
Ingo Rust: „Es reicht nicht, dass Europaminister Stächele in Brüssel Kontakte mit den Lobbyisten pflegt. Er muss vielmehr im eigenen Land den europäischen Gedanken im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben“.
Rust regt an, Europaforen ins Leben zu rufen, in denen wichtige europapolitische Themen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der europapolitischen Organisationen zur Diskussion gestellt werden. Die SPD-Landtagsfraktion sei bereit, einen solchen europapolitischen Bürgerdialog aktiv mitzugestalten.
Die SPD bekräftigte auch ihre Forderung, spätestens in der kommenden Legislaturperiode im Landtag einen eigenen Europaausschuss zu bilden. „Der Landtag muss sich den gewachsenen europapolitischen Erfordernissen anpassen und die notwendigen organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen herstellen“, betonte Rust. Nur so könne das Parlament seinen Auftrag zur Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer Gesetzgebung effektiv erfüllen.
Die Einrichtung eines solchen Europaausschusses ist bislang an der ablehnenden Haltung der Regierungsfraktionen von CDU und FDP gescheitert.
