Wolfgang Drexler: „Nur wenn Jugendliche an politischen Entscheidungen frühzeitig beteiligt werden, können wir den Trend zur bloßen Zuschauerdemokratie umkehren“
Ute Vogt: „Demokratische Mitwirkung ist ein Garant dafür, dass junge Leute den hohen Wert einer freiheitlichen Ordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind“
Die Forderung der SPD nach mehr Beteiligungsrechten für junge Menschen in Politik und Schule stieß beim „Tag der Schülerinnen und Schüler“ am Samstag im Stuttgarter Landtag auf große Zustimmung. Über 100 Teilnehmer, vor allem SMV-Vertreter aus dem ganzen Land, unterstützten die Initiative der SPD, Jugendlichen mehr Möglichkeiten einzuräumen, sich an politischen und schulischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sagte, nur durch frühzeitige echte Beteiligung an politischen Entscheidungen könnten aus Zuschauern an der Demokratie aktive Teilnehmer werden. „Mit 16 dürfen Jugendliche trinken, rauchen, ins Gefängnis kommen, arbeiten und heiraten, aber an keiner Wahl teilnehmen. Das wollen wir ändern“, so Drexler. Die SPD habe deshalb im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, Jugendlichen ab dem Alter von 16 Jahren auch das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene zu geben. Leider wurde der Vorstoß am Mittwoch dieser Woche in der Plenarsitzung des Landtags von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Wie Drexler warb auch die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt, Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren, für mehr Beteiligungsrechte für Jugendliche. „Demokratie kennt keine Altersgrenzen. Sie ist ein Prinzip, eine Staatsform, die lebendig sein muss. Deshalb muss Mitbestimmung als Grundidee der Demokratie gerade für junge Leute im Alltag, aber auch in der Schule erfahrbar sein“, so Ute Vogt. Erst wenn alle an der Schule Beteiligten mitentscheiden dürften, werde die Schule ihrem demokratischen Anspruch gerecht, kritische, tolerante und engagierte Menschen zu erziehen.
Ute Vogt: „Politische Bildung und demokratische Mitwirkung in der Schule müssen so aufgezogen werden, dass unsere jungen Leute den hohen Wert einer freiheitlichen Ordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“
Unterstützung erhielt die SPD bei ihrer Forderung nach mehr Beteiligungsrechten für Jugendliche in Schule und Gesellschaft auch vom Landesschülerbeirat. Dessen Vorsitzender Dino Maiwaldt appellierte beim „Tag der Schülerinnen und Schüler“ an die Politik, jungen Menschen mehr Freiräume für demokratische Entscheidungen zu geben. „Genau diese Freiräume müssen in der Schule geschaffen und geöffnet werden. Nur so erhalten wir eine lebendigere Schule“, so Dino Maiwaldt im Landtag.
Der Bildungsexperte Otto Herz ermutigte Schulen und Politik, gerade bei jungen Menschen „mehr Demokratie zu wagen“. Demokratie bedeute Lebenschance und müsse daher von Grund auf gerade auch in der Schule zum Leitmotiv werden. Herz warb für eine neue Vertrauens-Kultur unter den Schülerinnen und Schülern, mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit Eltern sowie den Partnern im Gemeinwesen. Diese müsse die in den Schulen vielerorts vorherrschende schulische Misstrauens-Kultur ablösen, appellierte Herz.
