Wolfgang Drexler: „Der Ministerpräsident muss unverzüglich für Recht und Ordnung sorgen. Der verantwortliche Ministerialdirektor Freudenberg muss sofort abgelöst werden“
Organisationsuntersuchung auch im Staatsministerium nötig
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat Ministerpräsident Teufel aufgefordert, aus dem unglaublichen Finanzchaos an den Landesvertretungen unverzüglich organisatorische und personelle Konsequenzen zu ziehen. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ bemängelt der Landesrechnungshof in seiner neuen Denkschrift schwer wiegende Unregelmäßigkeiten bei der Buchhaltung in den beiden Behörden. Über Jahre hinweg sollen elementare Vorschriften des Haushalts- und Kassenrechts grob missachtet worden sein.
Wolfgang Drexler: „Der Ministerpräsident muss umgehend für Recht und Ordnung sorgen. Der für das Chaos im Kassenwesen verantwortliche Ministerialdirektor Freudenberg muss sofort abgelöst werden. Seine von Anfang an völlig überflüssige Stelle kann ersatzlos gestrichen werden“, sagte Drexler.
Auch der ehemalige Staatssekretär in der Landesvertretung und heutige Agrarminister Willi Stächele (CDU) trage für die unhaltbaren Zustände in der Behörde eine unmittelbare politische Verantwortung.
Drexler nannte es „skandalös“, dass das Staatsministerium mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze in den Landesvertretungen offensichtlich jahrelang Schlampereien und Rechtsverstöße hingenommen habe. Trotz ihres personell völlig überdimensionierten Apparates seien die baden-württembergischen Landesvertretungen offenkundig nicht einmal fähig, die einfachsten Kassengeschäfte ordnungsgemäß zu erledigen.
Der SPD-Fraktionschef forderte Teufel auf, dem Rechnungshof nicht länger eine Organisationsuntersuchung im Staatsministerium zu verweigern. Die erschreckenden Prüfungsergebnisse zu den im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums befindlichen Landesvertretungen zeigten, wie dringend notwendig es sei, auch das Staatsministerium selbst von den Rechnungsprüfern unter die Lupe nehmen zu lassen.
Auf scharfe Kritik stieß bei der SPD erneut die völlig überzogene Personalausstattung der Landesvertretungen. Ein deutlicher Personalabbau im Bereich des Staatsministeriums sei überfällig. Wolfgang Drexler: „Der Ministerpräsident fordert von anderen Verwaltungen des Landes einen rigiden Personalabbau, während er in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich immer neue lukrative Stellen für fragwürdige Aufgaben schafft.“ Diese Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeige einmal mehr, dass Teufel gegenüber den Bediensteten des Landes jedwede Glaubwürdigkeit verspielt habe.
Drexler kündigte an, die SPD werde den Bericht des Landesrechnungshofs, der am Montag offiziell vorgestellt werden soll, sorgfältig auswerten und dann weitere Konsequenzen ins Auge fassen. Die SPD werde auch bei den parlamentarischen Beratungen der Denkschrift auf eine schonungslose Aufklärung der unhaltbaren Zustände in den Landesvertretungen und möglicher Schäden für das Land dringen.
