MdL Claus Schmiedel: „Der Wirtschaftsminister muss jetzt unverzüglich persönlich in Brüssel vorstellig werden, um zu retten, was noch zu retten ist“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, hat Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) bei der möglichen Rettung des Leiterplattenherstellers STP eklatantes Versagen bei seinen ureigensten Aufgaben vorgeworfen. Wie Döring und sein Ministerium mit dem Antrag der Firma auf eine Landesbürgschaft bislang umgegangen seien, zeige einmal mehr „mangelhaftes Interesse und fehlenden Ehrgeiz des Ministers für die Wirtschaftsförderung im Land“, sagte Schmiedel.
Döring muss nach den Worten Schmiedels nunmehr unverzüglich in die Gänge kommen, schließlich stünden rund 800 Arbeitsplätze auf dem Spiel. „Der Wirtschaftsminister muss jetzt schleunigst persönlich in Brüssel vorstellig werden, um zu retten, was noch zu retten ist“, verlangte Schmiedel.
Der SPD-Abgeordnete kündigte eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion an, mit der die schlimmen Versäumnisse Dörings bei der Bürgschaftsvergabe vollständig aufgeklärt werden sollen. Überdies will Schmiedel den Wirtschaftsminister mit Hilfe des Parlamentsantrags zu einem schnellen und angemessenen Eingreifen im Fall STP zwingen.
Schmiedel nannte es „eine unglaubliche Schlamperei“, dass das Wirtschaftsministerium den als äußerst dringlich einzustufenden Bürgschaftsantrag nicht mit dem gebotenen Elan bearbeitet habe, nur weil ein zuständiger Beamter krank geworden sei. Claus Schmiedel: „Eine solche hoch brisante und wichtige Angelegenheit ist überall sonst in Deutschland Chefsache des Wirtschaftsministers. Nur in Baden-Württemberg produziert der zuständige Minister lieber ständig kurzlebige und unsinnige Mediengags und Luftnummern, statt seiner eigentlichen Arbeit nach zu kommen.“
Schmiedel forderte den Wirtschaftsminister auf, persönlich mit dem Insolvenzverwalter und der Firma Gespräche über das Sanierungskonzept von STP zu sprechen, damit nach einer Genehmigung aus Brüssel nicht weitere Zeit für den Einsatz der Bürgschaft verstreiche und sich die Lage für die Firma nicht weiter verschlechtere.
