Wolfgang Drexler: „Wer wie die Landesregierung beim Wohnungsbau im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen auf die Bundesregierung werfen“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat die Kritik von Wirtschaftsminister Döring (FDP) an der von der Bundesregierung geplanten Umgestaltung der Eigenheimförderung als „völlig unglaubwürdig“ zurückgewiesen. Döring und Teufel seien die denkbar schlechtesten Bündnispartner für eine an regionalen Bedürfnissen ausgerichtete und zugleich familienfreundliche Korrektur der Kürzungen bei der Eigenheimzulage, sagte Drexler.
Wolfgang Drexler: „Wer wie die Landesregierung beim Wohnungsbau im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen auf die Bundesregierung werfen.“ Döring habe selbst eingeräumt, dass das Land Baden-Württemberg seine eigenen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau seit 1996 von 186,1 Mio. Euro auf nur noch 38,3 Mio. Euro im Jahr 2002 zusammengestrichen habe. Das ist ein Rückgang von annähernd 80 Prozent.
„Solange Döring und mit ihm die ganze Landesregierung für eine bessere Wohnungsbauförderung in Baden-Württemberg keinen Finger krumm macht, kann man in Berlin nicht glaubhaft gegen die Pläne der Bundesregierung bei der Eigenheimzulage zu Felde ziehen“, sagte Drexler.
Der SPD-Fraktionschef erneuerte zugleich seine Forderung an den Bund, die generelle Kürzung der Eigenheimförderung zurückzunehmen. „Wir brauchen eine Regelung, die auf regionale Besonderheiten wie die in Baden-Württemberg Rücksicht nimmt und Familien mit Kindern wirklich hilft“, betonte Drexler.
Stellv. Pressesprecher
