Wolfgang Drexler: „Wir wollen eine Reform des kooperativen Föderalismus, aber keine Entwicklung hin zu einem ruinösen Wettbewerbsförderalismus“
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg will die heute in Stuttgart präsentierten Vorschläge der CDU zur Reform des Föderalismus „konstruktiv und unvoreingenommen“ prüfen, warnte aber die Union zugleich vor „Wahlkampfmätzchen“ bei diesem Thema. „Auch die SPD sieht die Notwendigkeit zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Wir wollen eine Reform des kooperativen Föderalismus, die Subsidiarität, Vielfalt und Wohlfahrtsgewinne für alle gewährleistet, jedoch keine Entwicklung hin zu einem ruinösen Wettbewerbsföderalismus, bei dem die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf der Strecke bleibt“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.
„Äußerst merkwürdig“ findet es Drexler, dass die CDU nun kurz vor der Bundestagswahl eigene Vorschläge zur Reform des Föderalismus aufs Tapet bringe, von einer Enquete-Kommission des baden-württembergischen Landtags zu diesem Thema aber offenbar nichts mehr wissen wolle, obwohl sie eine solche Enquete vor kurzem noch selbst angeregt habe. Die SPD hatte daraufhin verlangt, in diesem Zusammenhang auch die Verwaltungsreform in Baden-Württemberg zur Sprache zu bringen, was bei der CDU indessen nicht auf Gegenliebe stieß.
Drexler bezeichnete die Reform des Föderalismus als ein wichtiges Zukunftsthema von Bund und Ländern sowie von Regierungen und Parlamenten. Er sei davon überzeugt, dass die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung bei einer künftigen SPD-geführten Bundesregierung „in der besten Hand“ sei.
Wolfgang Drexler: „Um dem Föderalismus eine neue Chance zu geben, brauchen wir nicht Stoiber als Bundeskanzler. Auf kurze Sicht ist es der beste Beitrag zur Stärkung der Länder, wenn Stoiber in Bayern bleibt. Dann kann er zusammen mit Erwin Teufel weiter auf der Südschiene herum irren und richtet wenigstens im Bund keinen Schaden am Föderalismus an.“
Drexler machte darauf aufmerksam, dass Bundeskanzler Schröder sich schon kurz nach seinem Regierungsantritt Ende 1998 zur Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung bereit erklärt habe, die eine mittelfristig einzusetzende Enquete-Kommission von Bundesrat und Bundestag zu diesem Thema vorbereiten solle.
Nach den Worten Drexlers mangelt es seit den 80er Jahren nicht an Empfehlungen zur Reform des Föderalismus, sondern an geeigneten Handlungsstrategien, an Kompromissbereitschaft und an Umsetzungswillen. „Die jeweiligen Interessen laufen hier keineswegs glatt entlang der Parteizugehörigkeit der Akteure“, meinte der SPD-Politiker.
Drexler zeigte sich aufgeschlossen für alle Reformvorschläge, welche zu einer Stärkung der Rechte der Landtage führen und den Exekutivföderalismus eindämmen, den Länderfinanzausgleich und den Steuerverbund gerechter regeln, zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und von Mischfinanzierungen beitragen und nicht zuletzt Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Länder zurückführen.
Stellv. Pressesprecher
