Sitzmann und Schmiedel: Öffentlichkeit erwartet zügige Aufklärung möglicher politischer Einflussnahme
Welche politische Einflussnahme es von der früheren CDU-geführten Landesregierung auf den Polizeieinsatz vom September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gab und ob und gegebenenfalls warum dem ersten Untersuchungsausschuss dazu Unterlagen vorenthalten wurden, wollen die Fraktionen von Grünen und SPD in einem Untersuchungsausschuss klären.
Die Fraktionen haben jetzt die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses beantragt. Der Landtag wird darüber am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, im dritten Tagesordnungspunkt beraten. Der Ausschuss soll elf Mitglieder haben und bereits in der kommenden Vorweihnachtswoche seine Arbeit aufnehmen. „Die entscheidende Frage ist, ob Unterlagen vorenthalten wurden und wer dafür verantwortlich ist. Das ist ausdrücklich eine Einladung an die CDU, bei der Aufklärung mitzuwirken. Wie sie dazu steht, werden wir am kommenden Mittwoch sehen“, sagte Edith Sitzmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Den Verdacht einer Einflussnahme von Mappus auf den Einsatzablauf hätten die Fraktionen schon im ersten Untersuchungsausschuss von Anfang an gehabt – doch es fehlten bislang die Beweise, berichtet Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die am Wochenende durch Stuttgarter Zeitung und SPIEGEL bekanntgewordenen Unterlagen könnten die alten Verdachtsmomente bestätigen. „Der Landtag als Kontrollorgan der Regierung muss klären, ob es doch eine Einflussnahme der früheren CDU-Regierung gegeben hat und ob der Räumungstermin im Zusammenhang stand mit einer damals geplanten Regierungserklärung“, sagte Claus Schmiedel.
„Für die CDU stellt sich die Frage, ob sie es ernst meint mit der Aufklärung. Sie hat sie schon oft genug angekündigt, jetzt müssen Taten folgen.“, sagte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne. Im Mittelpunkt steht auch die Frage, ob und in welchem Umfang der Landtag in seinen Rechten verletzt worden ist. „Der Landtag kontrolliert die Regierung – und nicht die Regierung durch das Vorenthalten von Unterlagen den Landtag“, betonte Sitzmann. „Welche Personen auf Seiten der CDU-geführten Landesregierung, der Ministerien, der Polizei oder Dritte an diesen Entscheidung beteiligt waren, spielt eine wesentliche Rolle. Dafür muss jemand Verantwortung übernehmen“, ergänzte Schmiedel.
Auch eine politische Neubewertung des alten Abschlussberichts stehe im Raum – auch das sei Bestandteil des Einsetzungsauftrages: „Es geht auch darum, ob Untersuchungsausschuss überhaupt auf vollständiger Tatsachengrundlage arbeiten konnte“, so Schmiedel. Sitzmann betonte, dass nun nicht der ganze Untersuchungsausschuss wiederholt werden könne und stellte klar: „Es geht lediglich um eine punktuelle Aufarbeitung in Bezug auf diese neu zu Tage getretenen Vorgänge und um die politische Bewertung. Wir werden sicher nicht alle Zeugen nochmal hören.“
Stuttgart, 12. Dezember 2013
