Sckerl und Binder: Verwaltungsgericht stärkt parlamentarische Aufklärung
Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen von Mittwoch sehen die Fraktionen von Grünen und SPD im Landtag die parlamentarische Aufklärung in Baden-Württemberg gestärkt. „Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil betont, wie wichtig die Kontrollfunktion des Landtages ist. Wir erwarten jetzt von Tanja Gönner, dass sie ihre dienstliche Kommunikation mit Bezug zum Polizeieinsatz zur Verfügung stellt. Mehr wollen wir gar nicht“, erklärten Uli Sckerl und Sascha Binder, Obleute von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II.
Der Untersuchungsausschuss hatte dafür ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen, bei dem Tanja Gönner zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten und einem Richter Privates und alles, was nichts mit dem Polizeieinsatz zu tun hat, aussortieren kann. „Dieser Vorschlag schützt die Privatsphäre von Tanja Gönner und achtet den Untersuchungszweck“, so Sckerl. „Gönner kann sich als ehemaliges Regierungsmitglied nicht hinter ihrer Privatsphäre verschanzen, wenn es um die Aufklärung öffentlicher Vorgänge geht“, betonte Binder.
Mit der Entscheidung des Gerichts schließe sich ein Kreis. „Immerhin hat eine öffentlich gewordene E-Mail von Gönner den Untersuchungsausschuss erst ausgelöst“, erklärte Sckerl. Jetzt sei Gönner gefragt: „Wir appellieren an Tanja Gönner jetzt endlich kooperativ mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten – wie sie das auch schon angekündigt hatte“, so Binder.
Stuttgart, 20. Mai 2015
