Sckerl und Binder: Die Entscheidung des Staatsministeriums, die Mappus-Mails zu löschen, ist bedauerlich

Die Obleute von Grünen und SPD im UA Schlossgarten, Uli Sckerl und Sascha Binder, bedauerten die Entscheidung des Staatsministeriums, die E-Mail-Accounts des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus endgültig zu löschen.

„Als Untersuchungsausschuss sind wir verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Geschehnisse des 30. September 2010 aufzuklären. Unser Anspruch, die dienstlichen Mails des früheren Ministerpräsidenten Mappus und anderer ehemaliger Regierungsmitglieder und Spitzenbeamter zu diesem Zweck einzusehen, war und ist berechtigt“, sagte Uli Sckerl.

Sascha Binder führte weiter aus, dass „die Entscheidung des Staatsministeriums jedoch bedeuten kann, dass der Untersuchungsausschuss an seine Grenzen stößt, obwohl er einen berechtigten Informationsanspruch hat.“ „Das und mögliche Rechtsfolgen werden wir intensiv prüfen“, betonten die beiden Obleute.

Sckerl und Binder betonten, dass die Aufklärungstätigkeit des Untersuchungsausschusses insgesamt nicht in Frage gestellt sei. „Wir erhoffen uns weitere Erkenntnisse durch Befragungen und möglicherweise auch E-Mails, die dem Ausschuss von anderen zur Verfügung gestellt werden können“, sagte Binder dazu.

Uli Sckerl stellte klar, dass man den persönlichen Datenschutz sehr stark berücksichtigt habe: „Wir haben die Einsichtnahme n ausschließlich dienstliche E-Mails von nur sechs früheren Regierungsangehörigen beantragt. Von einer Ausforschung der früheren Landesregierung kann daher nicht die Rede sein. Sckerl und Binder warfen der Opposition, namentlich der CDU, vor, das Interesse des Parlaments an Aufklärung systematisch zu hintertreiben.

Stuttgart, 7. Oktober 2014