Ute Vogt: „Der Gesinnungstest schürt Vorurteile, statt die Integration zu fördern – er muss vom Tisch“
Stächeles Forderung nach einer menschlicheren Abschiebepraxis umsetzen
Mit Blick auf den Integrationsgipfel der Bundesregierung fordert die SPD-Landtagsfrak¬tion die Landesregierung auf, den Gesinnungstest für Einbürgerungswillige aus dem Verkehr zu ziehen. Er schüre Vorurteile gegen Ausländer, statt die Integration zu fördern und stehe damit im Widerspruch zu den Zielen des Gipfels, sagte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. „Wenn Integration gelingen soll, brauchen wir ein gesellschaftliches Klima, das den Willen zur Integration auf allen Seiten fördert, Ängste abbaut und Alltagskontakte ermöglicht und verstärkt.“
Die SPD-Chefin wies darauf hin, dass es im Alltag in vielen Städten und Gemeinden ein nachbarschaftliches Miteinander von Deutschen und Ausländern gibt und gelungene Integration auch in Baden-Württemberg vielerorts längst Realität sei. Auch bei der WM hätten sich die Baden-Württemberger als weltoffen gezeigt. Dieser Schwung müsse für verstärkte Integrationsbemühungen genutzt werden, so Vogt, denn auch die Probleme und Konflikte lägen offen zu Tage.
Vor allem beim Spracherwerb schon im Kindergarten müssten die Anstrengungen deutlich verstärkt werden. Die frühzeitige Beherrschung der deutschen Sprache sei die wichtigste Voraussetzung für Erfolg in der Schule, in der Ausbildung und im Beruf und damit für die Integration überhaupt. Der flächendeckende Ausbau der Ganztagesschulen mit der Möglichkeit zur individuellen Förderung sowie längeres gemeinsames Lernen seien weitere wichtige Bausteine, um die krasse Benachteiligung von Migrantenkindern und auch deutschen Kindern aus sozial schwächeren Familien zu beseitigen, so Vogt.
Integration müsse darauf abzielen, Zuwanderern eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unter Respektierung der kulturellen Vielfalt zu ermöglichen, „ohne Selbstbetrug und ohne Träumerei“, so Vogt. Die Zuwanderer müssten unsere Gesetze anerkennen, um ein friedliches Zusammenleben auf der Grundlage unserer Verfassung zu gewährleisten. „Faire Chancen, aber auch klare Regeln“ sei das Leitmotiv der SPD für eine gelingende Integration.
Vom Ministerpräsidenten verlangt die SPD-Chefin Auskunft darüber, was aus der Forderung von Staatsminister Stächele nach einer menschlicheren Abschiebepraxis geworden ist. Stächele hatte Anfang April dieses Jahres eine Lockerung der bisherigen Gesetze verlangt und dazu aufgerufen, „die teilweise unsinnigen, kuriosen und menschenunwürdigen Abschieberegeln zu reformieren“ (dpa/lsw vom 4.4.2006).
Vogt: „Wir müssen in der Tat unsere humanitäre Verantwortung ernst nehmen, die Fehlentwicklung mit den Kettenduldungen beenden und eine menschliche Altfallregelung schaffen. Hier ist der Ministerpräsident aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen und die Scharfmacher in den eigenen Reihen in die Schranken zu weisen.“
