MdL Carla Bregenzer: „Das Land setzt falsche Prioritäten und hintertreibt auch noch die Förderung von Spitzenuniversitäten“
168 Mio Euro für zusätzliche Hochschulprojekte, aber zur Sanierung maroder Unigebäude fehlen 2,4 Mrd. Euro
In einer ersten Reaktion auf die heute vorgestellte „Zukunftsoffensive IV“ wirft die SPD-Landtagsfraktion Ministerpräsident Teufel vor, bis zum bitteren Ende seiner Amtszeit die falschen Prioritäten zu setzen. Es würden zusätzliche Hochschulprojekte angestoßen, obwohl das Land noch nicht mal das Geld zur Sanierung maroder Unigebäude aufbringen könne, kritisiert Carla Bregenzer, die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Sie verweist auf die Untersuchung des Rechnungshofs zum Sanierungsbedarf an den Universitäten. Ausschließlich verantwortlich dafür ist die Landesregierung, die dies bisher weder dem Rechnungshof, noch dem Parlament gegenüber je bestritten hat. Danach gibt es versäumte Erneuerungsinvestitionen in einer Größenordnung von 2,4 Milliarden Euro, schon eine einzelne Universität wie die Karlsruher schiebe eine Summe von 293 Millionen vor sich her.
Als ein „großes Versäumnis mit unverantwortbaren Folgen“ bezeichnete Bregenzer die Nichtberücksichtigung der Pädagogischen Hochschulen bei dieser sog. Zukunftsoffensive. Denn nach PISA und den anschließenden Untersuchungen sei klar, dass die unterrichts- und schulbezogene Forschung rasch und leistungsfähig ausgebaut werden müsse. Nachdem die Pädagogischen Hochschulen aus ihrer bisherigen Tradition heraus für die Forschung aber nicht gerüstet seien, werde ihnen nun eine Chance brüsk verweigert.
Außerdem schade diese Landesregierung den Hochschulen durch ihre ausschließlich parteipolitisch motivierte Blockade der Förderung von Spitzenuniversitäten, so Bregenzer. „Mit seinem von allen Wissenschaftsorganisationen kritisierten Veto verweigert Teufel unseren Hochschulen die Chancen auf das Bundesprogramm.“
Carla Bregenzer äußerte vor diesem Hintergrund gleichwohl Verständnis für die Hochschulen, die sich jetzt Hoffnung machten auf zusätzliche Mittel aus der Landesstiftung. „Nach den Stellenstreichungen der vergangenen Jahre und den wiederholten Haushaltskürzungen, denen immer neue und kostenträchtige Aufgaben gegenüberstehen, sind die finanziellen Spielräume der Hochschulen derzeit gleich Null.“
Bregenzer forderte die Landesregierung auf, die bisher verschwiegenen Folgewirkungen aus der Zukunftsoffensive offen zu legen. Denn auf längere Frist würden an den Hochschulen damit sogar weitere Mittel gebunden, so Bregenzer.
