Mit einem Parlamentsantrag will die SPD-Landtagsfraktion bei den Plänen der Bahn zur Schließung von 26 Verladestellen für den Güterverkehr in Baden-Württemberg nachhaken. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Bahn einen unverzichtbaren Teil unserer öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu Lasten von Wirtschaft und Umwelt beerdigt“, sagte Fraktionsvize Martin Rivoir. Sollten die bekannt gewordenen Schließungsabsichten der Bahn Realität werden, sei mit gravierenden negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und für das ohnehin schon stark belastete Straßennetz zu rechnen.
„Wir werden bei der Landesregierung und den zuständigen Ministern Hermann und Hoffmeister-Kraut Dampf machen, damit diese Schließungen verhindert werden“, erklärte Rivoir. Was die Bahn angekündigt habe, widerspreche diametral dem allgemeinen politischen Ziel, künftig mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen.
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„Es ist offenbar fünf vor zwölf! Wir werden sehr genau beobachten, ob Grün-Schwarz den vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und gebetsmühlenartigen Forderungen von Minister Hermann jetzt auch konkrete Taten folgen lässt“, betonte Rivoir. Nach seiner Ansicht würde eine Schließung von Güterverladestationen nicht nur der Wirtschaft im Land schaden, die einen Standortnachteil mit einer schlechteren Verkehrsanbindung erlitte, sondern auch dem Verkehr und der Umwelt, weil noch mehr schädlicher LKW-Verkehr auf den ohnehin überlasteten Straßen rollen würde.
Nach den Worten Rivoirs trage die Bahn selbst Schuld an der Situation im Güterverkehr, weil sie in den letzten Jahren ihre Strategie aufs falsche Gleis geschoben habe. „Wer sich beim Gütertransport immer mehr aus der Fläche zurückzieht, Bahnhöfe schließt und Industriegleise abbaut, der darf sich nicht wundern, wenn einem dann immer noch mehr Kunden davon laufen“, tadelte Rivoir. Er appellierte, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen.
Gerade die Schließung von Güterbahnhöfen in den wirtschaftlichen Zentren des Landes wie der Region Stuttgart, Mannheim und Ulm könnten in keiner Weise nachvollzogen werden. „Wenn das kommt, wäre das verhängnisvoll und eine Bankrotterklärung für die Güterverkehrspolitik in unserem Land. Ich erwarte deshalb von der neuen Landesregierung eine unmissverständliche Intervention bei der Bahn“, so Rivoir.
Stuttgart, 18. Mai 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
