Der Fahrplan des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal steht fest. Am Mittwoch, 27. November 2013, wird in nichtöffentlicher Sitzung der Sachstandsbericht und vor Weihnachten (18./19. Dezember) im Plenum der Abschlussbericht beraten. „Wir wollen den Ausschuss noch dieses Jahr zu einem Abschluss bringen, wenn keine neuen Unterlagen nachgeliefert werden“, sagten Uli Sckerl, Obmann der Fraktion Grüne und Parlamentarischer Geschäftsführer, und Sascha Binder, Obmann der SPD-Fraktion am Mittwoch in Stuttgart.
„Da einzelne Akten von der Staatsanwaltschaft und das Gutachten von Prof. Wolfgang Ballwieser zum Kaufpreis noch ausstehen, behalten wir uns vor wieder in die Beweisaufnahme einzutreten, wenn es neue Unterlagen gibt“, betonte Uli Sckerl. In diesem Fall könne sich der Abschluss ins nächste Jahr verschieben. „Ohne neue Tatsachen oder das Ballwieser-Gutachten kann der Ausschuss nicht einfach im Stand-by-Modus bleiben“, sagte Sascha Binder. Die Frage nach der Angemessenheit des Kaufpreises sei zudem bereits Gegenstand zahlreicher Zeugenvernahmen und Gegenstand mehrerer Gutachten gewesen. „Wir haben den Untersuchungsauftrag voll erfüllt“, so Sckerl.
Die im Schiedsverfahren von der EdF (Électricité de France SA) beantragte Einsicht in die Protokolle des Untersuchungsausschusses lehnte der Ausschuss ab. Die Effektivität des Ausschusshandelns und der Grundsatz der Gleichbehandlung würden die Herausgabe der Protokolle an die EdF verbieten, denn bislang wurden an keinen außenstehenden Dritten Protokolle herausgegeben. Bis zum Abschlussbericht seien die Protokolle Arbeitsgrundlage der Fraktionen und unterliegen in Ihrer Würdigung allein den Fraktionen. Danach seien sie ohnehin öffentlich verfügbar.
Dem Vorwurf mangelnder Transparenz treten Grüne und SPD in diesem Zusammenhang scharf entgegen. „Es ist einer der Untersuchungsausschüsse mit der stärksten Außenwahrnehmung: Über die Sitzungen wurde ausführlich berichtet, sie wurden teils im Fernsehen gezeigt, die Zeugenvernahmen waren zudem öffentlich. Mangelnde Transparenz kann uns nicht ernsthaft vorgeworfen werden“, so Binder. Inwiefern die Protokolle in einem vertraulichen Schiedsverfahren zu öffentlicher Transparenz beitragen sollten, sei zudem völlig unklar. Angesichts der Verweigerung einer Zusammenarbeit seitens der EdF sehen die Grünen keinen Grund, das Unternehmen im Schiedsverfahren zu unterstützen – schließlich kämpfe die Landesregierung um Steuergelder.
Stuttgart, 9. Oktober 2013
