MdL Helen Heberer: „Die Landesregierung ersetzt mit der Verlängerung der Erklärungsfrist über den Verbleib des unwirksam verkauften Hausbuchs das geltende Recht durch Waldburger Landrecht“
Willfährige Nachgiebigkeit der Landesregierung aus Angst vor erneutem Kulturdebakel?
Fassungslos kommentiert Helen Heberer, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heute bekannt gewordene Verlängerung der Erklärungsfrist für das Haus Waldburg-Wolfegg über den Verbleib des mittelalterlichen Hausbuchs von Schloss Wolfegg. Heberer: „Ich frage mich, was die Landesregierung veranlasst, auf den Vollzug geltenden Rechts, das heißt die Durchsetzung ihrer eigenen Frist zu verzichten“. Es gehe bei der Frage nach dem Verbleib des Hausbuchs schließlich um eine Information, die dem Haus Waldburg-Wolfegg als Veräußerer selbstverständlich zur Verfügung stehe. Deshalb sei die von der Landesregierung gewährte Fristverlängerung vernünftig überhaupt nicht zu begründen. Angesichts der bislang bekannt gewordenen Umstände sei zu vermuten, dass die Regierung damit auf eine gewisse Verschwiegenheit des Hauses Waldburg-Wolfegg hofft und darauf spekuliert, dass von dort nicht allzu viel für die Regierung Peinliches an die Öffentlichkeit gelangt.
Heberer: „Mit ihrem Kniefall vor dem Fürstenhaus, der Verlängerung der Erklärungsfrist über den Verbleib des unwirksam verkauften Hausbuchs, ersetzt die Landesregierung das geltende Recht durch Waldburger Landrecht.“ Die Kulturexpertin der SPD sieht in diesem Vorgang ein wiederkehrendes Symptom für den fehlenden Gestaltungs- und Erhaltungswillen der Landesregierung in der Kulturpolitik.
Helmut Zorell
Pressesprecher
