Redemanuskript Daniel Born


Antrag Grüne „Für eine innovative Wohnungspolitik in Baden-Württemberg – integrativ, nachhaltig, bezahlbar“ (Drucksache 16/793)

am 01. Februar 2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer Wohnungsbau nicht integrativ, nachhaltig, bezahlbar aber vor allem mit ganzem Einsatz angeht, vergeht sich am sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

In zwei Drittel der Kreise ist der Wohnungsmarkt „angespannt“ oder „sehr angespannt“. Der Wohnungsmangel in Baden-Württemberg ist in der Fläche des Landes und in der Breite der Bevölkerung angekommen.

Ich zitiere Uwe Hardt von der Caritas: „Normalverdiener aus der Mittelschicht können ihre Familien aufgrund der hohen Wohnungskosten nicht mehr richtig versorgen.“

Und darum brauchen wir eine integrative Wohnungspolitik. Also eine Politik, die erkennt, dass wir unsere Städte und Gemeinden so mit Wohnraum versorgen müssen, dass jeder in einer Kommune leben kann, dass sich mit klugen Konzepten Quartiere durchmischen und Strukturen vor Ort vorhanden sind. Und darum brauchen wir eine nachhaltige Politik, die begreift, dass wir den Wohnraum, den wir haben auch in Verantwortung setzen müssen, dass wir gegen explodierende Mieten, Leerstand und Zweckentfremdung vorgehen müssen und dass wir so bauen, dass der Wohnraum auch für den demographischen Wandel gewappnet ist. Und darum brauchen wir eine Politik, für bezahlbaren Wohnraum. Mit Konzeptvergaben und Vorgaben bzgl. des Anteils an sozialem Wohnungsbau, mit einer gut ausgestatteten Landeswohnraumförderung, die nicht die eigenen Mittel kürzt, weil der Bund seine Mittel aufstockt. Und mit Innen- und Außenentwicklung, mit dem Mut zum Bauen in die Höhe, zur Verdichtung, zum urbanen Gebiet, zur Überprüfung und Entschlackung von Bauvorschriften. Denn sonst werden Sie in einem Land, dass bis 2020 laut Experten 300000 neue Wohnungen braucht, den Wohnraum nicht wieder bezahlbar machen können.

Und nun legt die Fraktion der Grünen einen Antrag vor mit der großen Überschrift „Für eine innovative Wohnungspolitik in Baden-Württemberg – integrativ, nachhaltig, bezahlbar“ und der geneigte Leser vermutet, dass die größte Regierungspartei jetzt einen substantiellen Beitrag leisten will. Und dann stecken hinter dieser Überschrift keine einzige Initiative, kein einziger Vorschlag, kein einziger Euro mehr an Förderung, kein Bekenntnis zum Zweckentfremdungsverbot, und keine einzige Idee für eine Verschlankung der Bauordnung – sondern 10 Fragen an die CDU-Wirtschaftsministerin. Die Grüne-Fraktion hat einmal alle möglichen Adjektive, die sie irgendwie gut findet, in einen Shaker gesteckt, durchgeschüttelt und 4 davon rausgeholt und diese als Überschrift über einen banalen Fragekatalog an das Ministerium gestellt.

Manche davon sicher wichtig, bei anderen hätten sie noch mal nachhaken sollen. Ich mach Ihnen ein Beispiel. Die Frage, ob beim Verkauf von Landesgrundstücken eine Priorisierung für sozialen Wohnbau besteht. Da schreibt ihnen die Ministerin was von fehlenden Grundstücken in Brennpunkten des Wohnbedarfs zurück. Liebe Grüne, wer bei der Antwort auf diese Frage von „Brennpunkten des Wohnbedarfs“ spricht, hat den sozialen Wohnungsbau nicht verstanden, hat vergessen, dass wir die Gebietskulisse auf das ganze Land ausgedehnt haben und verkennt, dass wir in zwei Drittel der Kreise angespannte Märkte haben. Wir haben noch einmal genauer nachgefragt. Wir haben das Land gefragt, bei wievielen der von ihm im letzten Jahr verkauften Grundstücke sozialer Wohnungsbau stattfindet. Wissen Sie auf wievielen: 0,0. 0,0! Mit dieser Haltung, würde die Regierung von Baden-Württemberg in kein einziges Bündnis für bezahlbares Wohnen aufgenommen werden, wenn sie einen Antrag stellen würde.

Aber vielleicht wollten Sie das auch gar nicht so genau wissen, denn insgesamt plätschert der Fragekatalog etwas dahin.

Bis dann schließlich die Grüne-Fraktion fragt, welche Ideen aus dem Bereich „Smart City“ denn die Regierung so irgendwie verfolgen möchte. Und die Regierung daraufhin, von einer sprechenden Stadtführer-App redet, die dabei behilflich sei, eine Stadt – ich zitiere – individuell und bequem zu erkunden. Das ist Grün-Schwarzer Dialog zum Thema „Wohnungsbau“: eine Stadtführer-App, die dabei behilflich ist, eine Stadt individuell und bequem zu erkunden.

Entschuldigung, Frau Bay, Entschuldigung Frau Hoffmeister-Krauth dass ich Sie beim Small-Talk auf dem Sonnendeck störe, aber Millionen von Menschen machen sich in Baden-Württemberg ernsthafte Sorgen, ob sie die Miete noch bezahlen können, ob sie eine altersgerechte Wohnung finden, ob sie jemals ein Haus für ihre Familie haben werden und wie sie ein Studium beginnen sollen, wie sie Arbeitskräfte finden sollen, wenn es keine Wohnungen gibt, wie der Pfleger noch zu ihnen kommen kann und wie sie als Normalverdiener, als Alleinerziehende, als Rentner oder als Behinderter überhaupt an eine Wohnung kommen sollen und die Regierungsfraktion und die Regierung unterhalten sich unter der Überschrift „Wohnungspolitik in Baden-Württemberg“ über eine App zur bequemen Erkundung der Stadt.

Es ist keine Zeit für ihren grün-schwarzen Small Talk auf dem Sonnendeck. Es ist Zeit dafür Verantwortung zu übernehmen, Konzepte vorzulegen und zu begreifen, dass wir eine Wohnraumoffensive brauchen. Unser Antrag für mehr Geld in der Landeswohnraumförderung. Sie lehnen ab. Unser Antrag für eine Landesentwicklungsgesellschaft für mehr sozialen Wohnraum. Sie lehnen ab. Unser Antrag für eine Entlastung von Familien beim Grundstückserwerb. Sie lehnen ab. Das einzige was Sie gebaut haben, ist eine Betonmauer gegen alle Konzepte, die aus diesem Hause kommen. Und die von Ihnen so lautstark angekündigte Reform der Landesbauordnung ist seit 18 Monaten die größte Schlafbaustelle der Republik.

Und so ist dieser Antrag symptomatisch für die Bilanz von Grün-Schwarz: bei den klugen Vorschlägen der Wohnraumallianz protokollieren sie anstatt diese Umzusetzen. Sie haben einen Rückgang von 17% bei den Baugenehmigungen. Sie haben das jährliche Minus beim Bestand an Sozialwohnungen weiter ausgebaut. Sie haben während bundesweit die Neubauten um 12% zunehmen einen Rückgang in Baden-Württemberg um 2%. Die Fraktion der kalten Füße, trifft auf die Fraktion der eingeschlafenen Füße. Insgesamt kommen sie keinen Meter voran. Das sind schlechte Nachrichten für die Menschen in Baden-Württemberg. Das was sie hier heute vorgebracht haben, ist keine innovative Wohnungspolitik sondern ein wohnungspolitischer Offenbarungseid.

+++Es gilt das gesprochene Wort.+++

Ansprechpartner

Klose Fraktion
Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik