Wohnungslosigkeit nicht einkalkulieren, sondern verhindern!
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, fordert die Landesregierung zu schnellem und weitsichtigem Handeln in der Krise auf: „Sozialminister Manfred Lucha kündigt den Kommunen im Land Soforthilfen für die Unterbringung wohnungsloser Menschen an. Im selben Zuge prophezeit der Minister, für viele Menschen steige das Risiko, ihre Wohnung zu verlieren.“
Born: „So wichtig die Schaffung von Notunterkünften und die Unterstützung von Kommunen bei diesem schwierigen Thema ist – das Kernproblem ist doch ein ganz anderes: Immer mehr Wohnungen im Land fallen aus der Sozialbindung, immer weniger Menschen finden eine bezahlbare Wohnung. Und der Anteil des Einkommens, den Menschen für das Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben, ausgeben, steigt kontinuierlich an.“
Das Problem an der Wurzel zu packen würde aus Sicht der SPD-Fraktion bedeuten: So schnell wie möglich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mittel- und langfristig den Wohnungsmarkt im Land durch eine landeseigene Wohnbaugesellschaft entspannen. Und die Menschen mit mittlerem, geringem oder ohne Einkommen jetzt durch ein die Bundesmittel ergänzendes Hilfsprogramm unterstützen.
Daniel Born: „Niemand darf aufgrund gestiegener Preise seine Wohnung verlieren! Hier müsste die grün-schwarze Landesregierung ansetzen, wenn sie nachhaltig, solidarisch und präventiv handeln und helfen will.“ Auf das zweifelsohne steigende Risiko zunehmender Wohnungslosigkeit müsse anders reagiert werden, als es die Landesregierung bisher tue, so Born weiter: „Wir erwarten Ergänzungen in den laufenden Haushaltsverhandlungen, die die Menschen nachhaltig entlasten und das Risiko, in die Wohnungslosigkeit zu rutschen, nicht einkalkulieren, sondern verhindern.“
Achim Winckler
Pressesprecher
