Antrag - Wohnungsbauministerin unter Druck
Die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut steht zunehmend unter Druck, weil es ihr nicht gelingt, für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu sorgen. Die unter ihrer Verantwortung erarbeiteten Förderrichtlinien in der Landeswohnraumförderung führen dazu, dass zum wiederholten Mal Mittel nicht abgerufen wurden, obwohl unbestritten ist, dass mehr Wohnraum geschaffen werden muss. Ein von der Ministerin angekündigter Kommunalfonds lässt auf sich warten, weil es hierzu offensichtlich noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Landesregierung gibt. Der grüne Koalitionspartner vermisst laut Medienberichten bei Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut innovative Ideen, um den Wohnungsbau anzukurbeln − eine Sichtweise, der sich der Antragsteller anschließen kann. Die CDU-Landtagsfraktion beklagt laut Medienberichten dahingegen, dass der Ministerpräsident der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau einen „Maulkorb verpasst habe“. Wie es in dieser Gemengelage gelingen soll, in der Wohnungspolitik entschlossen zu handeln, als Land die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen und endlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist nicht nur dem Antragsteller ein Rätsel. Leidtragende sind immer mehr Menschen im Land, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.
Unser wohnungspolitischer Sprecher Daniel Born äußert sich zur Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums:
„Die Antwort auf unseren Antrag ist ein Dokument des Scheiterns der Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Es bleibt nach wie vor völlig vage, wie genau der von der Ministerin nun schon vielfach angekündigte Kommunalfonds aussehen soll. Unsere Frage nach dem Start des Fonds bleibt gänzlich unbeantwortet. Derweil wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg von Tag zu Tag angespannter, ohne dass Grün-Schwarz mit der verantwortlichen Ministerin dem etwas entgegenzusetzen hat. Unserem Eindruck nach liegt dies zum einen an der Uneinigkeit im Regierungslager, aber zum anderen auch ganz wesentlich am Unvermögen von Frau Hoffmeister-Kraut. Es verwundert daher nicht, dass die Expertengespräche zum Kommunalfonds im Staatsministerium und nicht im eigentlich dafür zuständigen Wirtschaftsministerium stattgefunden haben. Auch den Grünen scheint mittlerweile klar zu sein, dass die Wohnungsbauministerin nichts voranbringt. Vor diesem Hintergrund ist es dann auch verständlich und ehrlich, dass die Landesregierung unsere Frage nach den fehlenden innovativen Ideen im Wirtschaftsministerium damit beantwortet, dass es Diskussionen in den Ressorts gäbe. Anders ausgedrückt: es ist mittlerweile über alles Ressortgrenzen bekannt, dass das Wirtschaftsministerium und insbesondere Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut überfordert sind. Da frage ich mich aber, welche Konsequenzen daraus gezogen werden? Wir können es uns nicht leisten, im Wohnungsbau nicht voranzukommen. Leidtragende sind immer mehr Menschen im Land, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Es wird Zeit, dass das Land ernsthaft versucht, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ein wichtiger Schritt wäre die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung, wie dies die SPD mit ‚BWohnen‘ vorgeschlagen hat. Die Landesregierung muss endlich ihre Blockade aufgeben.“
