MdL Rolf Gaßmann: „Die Landesregierung ist blind für die Wohnungsengpässe in den Ballungszentren und Unistädten“
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Gaßmann, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Wohnungsbauförderung einseitig an der Schaffung von Eigentum auszurichten und damit den Bedarf von Kommunen und Wohnungsunternehmen völlig zu missachten. Bekanntlich seien zwei Drittel des Landeswohnungsprogramms für Eigentumsmaßnahmen vorgesehen, wohingegen für den Mietwohnungsneu-bau nur Mittel für 650 Wohnungen in ganz Baden-Württemberg zur Verfügung stünden. Gaßmann machte darauf aufmerksam, dass bis Ende September 2005 nur ein knappes Drittel der Fördermittel für die Eigentumsbildung abgerufen worden sind. Das Mietwohnungsprogramm sei dagegen völlig überzeichnet. Auch das neue Wohnungsprogramm für das Jahr 2006 bevorzuge wieder die Eigentumsförderung.“
Genauso unbelehrbar zeigt sich die Landesregierung nach den Worten Gaßmanns beim Wohnungsmodernisierungsprogramm. Von den 1.000 im Programm vorgesehenen Wohnungsmodernisierungen wurden bis Ende September lediglich 27 Maßnahmen abgerufen. Schon vor einem Jahr hatte die Wohnungswirtschaft Bedenken gegen dieses Programm vorgebracht. „Ein Programm, bei dem sich die Wohnungsunternehmen für einen extrem niedrigen Förderbetrag von 5.000 Euro eine 10-jährige Belegungsbindung einhandeln, kann nicht funktionieren“, sagte Gaßmann.
Doch anstatt diesen Programmteil für das Jahr 2006 bedarfsgerecht umzugestalten, bleibe es beim durchschnittlichen Förderbetrag von 5.000 Euro. Die Anzahl der vorgesehenen Modernisierungen werde sogar von 1.000 auf 1.200 Maßnahmen erhöht. Es bedürfe „einer gewissen Vorlaufzeit“, begründete die Landesregierung ihr Festhalten an dem offensichtlich neben dem Bedarf liegenden Programm. Dagegen hatten die Vertreter der Wohnungswirtschaft bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Wohnungsbauprogramm 2006 am 16. November erklärt, dass Modernisierungsmaßnahmen zu den vom Land ausgewiesenen Konditionen für sie uninteressant seien.
Auch den Umfang des Wohnungsbauprogramms für das Jahr 2006 bezeichnete Gaßmann als „unzureichend“. Baden-Württemberg trage trotz großer Wohnungsengpässe in den Ballungszentren und in den Universitätsstädten nach wie vor die rote Laterne bei der Wohnungsbauförderung je Einwohner im Vergleich aller Bundesländer. Baden-Württemberg gibt gerade einmal 2,60 Euro je Einwohner für die Wohnraumförderung aus, unser Nachbarland Bayern dagegen mit 12,60 Euro fast den 5-fachen Betrag. Gaßmann erinnerte die Landesregierung an die Bedarfsberechnungen der von ihr vor fünf Jahren selbst eingesetzten Kommission. Diese hatte einen Wohnungsneubau von mindestens 50.000 Wohneinheiten jährlich für notwendig erklärt. Ein neueres, von den Bausparkassen in Auftrag gegebenes Gutachten hat den prognostizierten Neubaubedarf auf 58.000 Wohnungen jährlich angehoben. Tatsächlich werden im Jahr 2005 jedoch nur 30.000 Wohnungen fertig gestellt.
Die SPD verlangt zur Behebung der dringendsten Wohnungsprobleme ein Landesprogramm von jährlich 200 Mio. Euro. Die Gegenfinanzierung soll durch den Verkauf von zweckgebundenen Forderungen aus Wohnbaudarlehen erfolgen. „Leider haben die Koalitionsfraktionen in der Finanzausschusssitzung zum Nachtragshaushalt 2005 diesen Antrag ebenso abgelehnt wie die von der SPD verlangte bedarfsgerechte Umgestaltung der Wohnungsförderung“, kritisierte Gaßmann.
