MdL Claus Schmiedel: „Regierung lässt Familien mit geringem Einkommen im Stich“
Die Landesregierung hat sich mit dem Wohnraumförderprogramm 2007 aus der sozialen Mietwohnraumförderung verabschiedet, stellt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, fest. „Damit lässt die Regierung 60 Prozent der Bevölkerung Baden-Württembergs links liegen und das Kinderland nur im Wohneigentum stattfinden. Familien mit geringem Einkommen dagegen werden von der Regierung im Stich gelassen“, so Schmiedel weiter.
Nach Ansicht des SPD-Wirtschaftsexperten ist auch das heute vorgestellte Programm der L-Bank kein Ersatz zu einem eigenen Förderprogramm für soziale Mietwohnungen. Die von der L-Bank bereitgestellten Darlehen seien kaum besser als vergleichbare Angebote auf dem Kapitalmarkt. Zudem seien die Wohnungen ohne jegliche Bindung. Deshalb sei die Aussage des Wirtschaftsministers, dass diese Wohnungen vor allem Familien mit Kindern zugute kommen, frei erfunden.
