SPD zum Prämienkatalog für Kommunen beim Kompetenzzentrum Wohnen BW
Daniel Born: „Ein Milliönchen auf dem heißen Stein: So kann keine Wohnraumoffensive beginnen“
„Planlos, ideenlos und krass unterfinanziert – so beginnt eine Wohnraumoffensive nicht“. So fällt das Urteil von Daniel Born, dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Prämienprogramm der Landesregierung aus.
„Der am heutigen Tag neu vorgestellte Prämienkatalog für Kommunen im Bereich Wohnen mag gut gemeint sein, ein entscheidender Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot ist er nicht. Dies zeigt schon die bisherige Wiedervermietungsprämie: wenn in einem Jahr landesweit gerade einmal sechzig Wohnungen angeboten wurden, ist dies eine äußerst bescheidene Bilanz. Durch weitere Prämien für den Wohnungstausch oder für den Umbau von bisherigen Einfamilienhäusern zu Wohnungen werden vielleicht einige wenige Wohnmöglichkeiten hinzukommen. Aber schon die finanzielle Dimension von insgesamt nur einer einzigen Million Euro als Förderung zeigt, dass das allenfalls ein winziger Beitrag zur Lösung einer großen Wohnungskrise ist. Ein Milliönchen auf dem heißen Stein.“
Born weiter: „Viel wichtiger für die Bekämpfung von Leerstand wäre es, bei der Zweckentfremdung endlich auch länger leerstehende Wohnungen mit zu umfassen, was die Landesregierung aber nach wie vor ablehnt. Zudem muss in einer echten Wohnraumoffensive deutlich mehr Wohnraum geschaffen werden, indem Bauflächen konsequent genutzt und Verfahren beschleunigt werden, der Bau geförderter Wohnungen ausgeweitet wird und Land und Kommunen gemeinsam über eine Landeswohnungsbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es braucht eben erheblich mehr als nur ein paar Prämien, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Manche hatten ja die Hoffnung, dass ein neues Wohnungsbauministerium einen Schub für bezahlbares Wohnen mit sich brächte. Diese Hoffnungen wurden bislang bitter enttäuscht.“
Stuttgart, 19. Oktober 2021
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
