Zu dpa: „Kretschmann: Mehr Grundbesitz der Kommunen für bezahlbaren Wohnraum“
Daniel Born: „Zu der späten Erkenntnis fehlen leider noch alle wichtigen Konsequenzen“
„Die Erkenntnis des Ministerpräsidenten kommt spät und schlägt sich leider nicht in der konkreten Politik der grün-schwarzen Landesregierung nieder“, so Daniel Born, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes und die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen lässt seit Sommer auf sich warten und auch der Grundstücksfonds des Landes greift viel zu kurz und kommt nicht so recht in Gang.“
Zur Erkenntnis des Ministerpräsidenten fehlen Born noch alle wichtigen Konsequenzen: „Denn so richtig rund würde das Ganze nur, wenn Kommunen Grundstücke besäßen und gerade dort, wo keine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft zur Verfügung steht, eine Landesentwicklungsgesellschaft in der Lage wäre, gemeinsam mit den Kommunen die Flächen zu entwickeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Borns Fazit: „Es bringt den vielen Menschen im Land, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden, überhaupt nichts, einen selbstgefälligen Ministerpräsidenten zu haben, der in Zeitungsinterviews Marktspekulationen beklagt und sich als ,links‘ bezeichnet, dann aber alles laufen lässt und darauf vertraut, dass der Markt schon alles regeln wird.“
Stuttgart, 18. Februar 2022
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
