MdL Nils Schmid: „Der Finanzminister will offensichtlich eine stille Reserve aufbauen, anstatt die Neuverschuldung weiter abzusenken“
SPD fordert weitere Absenkung der Neuverschuldung im Doppelhaushalt
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Finanzminister Stratthaus vor, eine halbe Milliarde Euro als Polster für künftige Zeiten zu verstecken. Für Nils Schmid, den stellvertretenden Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt sich hier erneut der mangelnde Wille der Landesregierung zum Abbau der Neuverschuldung. Nach der Steuerschätzung summieren sich die Mehreinnahmen für das Land im Jahr 2006 auf rd.1 Mrd. Euro und im Jahr 2007 auf 539 Mio. Euro, zusammen also auf über 1,5 Mrd. Euro. Im bisher bekannten Verwendungskonzept der Landesregierung für diese Mehreinnahmen würden aber nur rd. 1 Mrd. Euro ausgewiesen, kritisiert Schmid.
Nach diesem Konzept der Landesregierung soll die Verschuldung in 2006 um 400 Mio. Euro sowie in den Jahren 2007 und 2008 um jeweils 100 Mio. Euro geringer ausfallen als geplant und zudem soll eine Rückstellung für die voraussichtlichen Ausfälle durch die Unternehmenssteuerreform für 2008 in Höhe von rund 400 Mio. Euro gebildet werden. Diese Maßnamen haben zusammen genommen also ein Volumen von rund 1 Mrd. Euro.
Schmid: „Wo bleiben die übrigen 500 Mio. Euro?“ Stratthaus müsse schleunigst den Verdacht ausräumen, dass diese halbe Milliarde vor den Augen der Öffentlichkeit gezielt versteckt werden soll.
Der SPD-Finanzexperte fordert die Landesregierung auf, auch diese 500 Mio. Euro Mehreinnahmen vollständig zum Abbau der Neuverschuldung zu verwenden. Dadurch könne bei einer hälftigen Aufteilung die Nettokreditaufnahme im Jahr 2007 auf 750 Mio. Euro und im Jahr 2008 bereits auf 500 Mio. Euro abgesenkt werden.
MdL Nils Schmid: „Die Steuermehreinnahmen müssen vollständig zum Abbau der Neuverschuldung verwendet werden. Ein Aufbau stiller Reserven mindert den Spardruck für die notwendige strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts. Es besteht jetzt die Chance, durch die Gunst der äußeren Umstände auf dem Weg zur Erreichung der Nullverschuldung einen großen Schritt weiter zu kommen.“
Pressesprecher
