MdL Ruth Weckenmann: „Der Südwesten hat noch immer die größten Arbeitsmarktprobleme unter den Bundesländern, aber die Landesregierung taucht weg“
Baden-Württemberg hat von allen Bundesländern nach wie vor mit die größten Arbeitsmarktprobleme. Nach Angaben der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Weckenmann, ging die Arbeitslosigkeit im Land im vergangenen Monat lediglich um 0,6 Prozent zurück, bundesweit verringerte sich die Arbeitslosigkeit jedoch um 2,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg um 19,2 Prozent, im Bundesdurchschnitt um 11,7 Prozent.
Für die SPD-Arbeitsmarktexpertin sind diese Zahlen ein klarer Beleg dafür, dass die Landesregierung noch immer nichts gegen ihre hausgemachten Probleme auf dem Arbeitsmarkt unternommen hat. Vor allem die Qualifizierung der in Baden-Württemberg großen Zahl von An- und Ungelernten, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schnell entlassen werden, habe die Landesregierung sträflich vernachlässigt.
Auch beim Wirtschaftswachstum liege Baden-Württemberg nach wie vor am unteren Ende der Ländertabelle, so Weckenmann. Trotz einer der niedrigsten Investitionsquoten unter den Bundesländern habe es die Landesregierung versäumt, Wachstumsimpulse zu setzen, z. B. über den Wohnungsbau oder den Straßenbau. Es sei ein Armutszeugnis für die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Landesregierung, dass sie von allen Bundesländern am wenigsten in den Wohnungsbau investiere.
Auch das IFO-Institut habe erst vor wenigen Tagen in einer „Konjunkturprognose 2003“ für Baden-Württemberg festgestellt, dass im Gegensatz zum Bund in Baden-Württemberg der Abschwung noch nicht zu Ende sei.
Weckenmann: „Die verheerenden Ergebnisse der wirtschafts- und arbeitsmarktfeindlichen Politik der Landesregierung können wir Monat für Monat in der Arbeitsmarktstatistik ablesen. Wann endlich kommt die Agenda für Baden-Württemberg?
Pressesprecher
