MdL Carla Bregenzer: „Frankenberg prangert die Universitäten für eine Finanzmisere an, die er mit Misstrauen, Gängelung und Vulgär-Ökonomismus selbst herbeigeführt hat“
In einer Parlamentsinitiative hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt das Finanzdebakel an der Universität Ulm und die Konkursdiagnose von Wissenschaftsminister Frankenberg aufgegriffen, die er im Wissenschaftsausschuss als Beleg für die mangelnde Fähigkeit der Universitäten zur Finanzautonomie beschrieben hatte („… in den Konkurs gewirtschaftet, ohne es zu merken.“).
Die Sozialdemokraten wollen nun von der Landesregierung wissen, auf welchen Fakten diese Konkursdiagnose gründet, welche Maßnahmen zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit eingeleitet werden und welche weiteren Streichungslasten den Universitäten auferlegt sind, z. B. aus dem so genannten ‚Solidarpakt’. Gegenstand dieser Parlamentsinitiative ist auch die Verteilung der zusätzlichen 40 Mio. €, die nach dem Willen der Landesregierung aus dem Haushaltsplan des Wissenschafts- und Kunstministerium zu erbringen sind. Und schließlich werden aus den betroffenen Universitäten und von der Landesrektorenkonferenz Stellungnahmen erbeten, um ein ungeschminktes Bild der zugespitzten Situation und ihrer Ursachen zu erhalten.
Nach Auffassung von Carla Bregenzer, der wissenschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion, verbirgt sich hinter dieser Entwicklung der so genannte ‚Solidarpakt’ mit seinen Streichungskonsequenzen. Dieser Vertrag, von der Landesregierung seinerzeit als Rettungsring vor angedrohten Haushaltskürzungen angepriesen und von erschrockenen Universitätsrektoren gern ergriffen, sei jetzt zur Bleiweste geworden. Hinzu komme eine konzepthaft betriebene Chaotisierung der Rahmenbedingungen für die Universitäten: beispielsweise mit Restituierungsverpflichtungen aus Sonderprogrammen, strukturell ungerechten Methoden der leistungsbezogenen Mittelzuweisung, gesetzlichen und ministeriellen Organisations-Oktroys mit der Folge von Legitimationsdefiziten in den Universitäten, ministeriellen Interventionen im Gewande der ‚Beratungstätigkeit’ und die Übertragung von finanziell und administrativ unbeherrschbaren Aufgaben wie den künftig flächendeckend durchzuführenden Auswahlverfahren in sämtlichen Studiengängen.
Die Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg sei im Kern beschädigt und die beiden Konkursfälle des Wissenschaftsministers seien augenfällige Belege für diesen Befund. Carla Bregenzer verlangt von der Landesregierung und ihrem Wissenschaftsminister eine grundsätzliche wissenschaftspolitische Besinnung, die Voraussetzung sei für eine finanzielle Konsolidierung.
Bregenzer an die Adresse von Minister Frankenberg: „Der baden-württembergische Wissenschaftsminister prangert nun die Universitäten für eine Finanzmisere an, die er mit Misstrauen, Gängelung und Vulgär-Ökonomismus selbst herbeigeführt hat.“
Pressesprecher
