MdL Carla Bregenzer: „Die SPD wird in der Zweiten Lesung die Entscheidungshoheit bei den Hochschulen und eine Experimentierklausel zur Durchführung beantragen“

Carla Bregenzer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ging heute aus Anlass der Universitätsrektoren-Kritik erneut auf die flächendeckende Ausweitung der hochschuleigenen Auswahlverfahren ein. Bregenzer: „Frankenberg sagt Autonomie, praktiziert aber mit den Auswahlverfahren Zwangsbeglückung gegen den ausdrücklichen Willen der Universitäten.“ Die SPD-Fraktion werde deshalb in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs Änderungsanträge stellen mit dem Ziel, die Entscheidung darüber, für welche Studiengänge solche Verfahren durchgeführt werden, in die Hände der Hochschulen zu legen. Außerdem soll für die Durchführung der Verfahren eine Experimentierklausel vorgesehen werden, die den Hochschulen eine sach- und fachgerechte Handhabung des neuen Instruments ermöglicht.

Bregenzer: „Es ist geradezu absurd, dass die Landesregierung die Hochschulen mit einer wahren Bürokratieorgie überschwemmt, während die Tinte unter dem Teufel-Brief an seine Minister zur Entbürokratisierung noch nicht recht trocken ist“.

Helmut Zorell

Pressesprecher