MdL Claus Schmiedel: „Handwerk und Mittelstand sind die Leidtragenden der verworrenen Vergabepolitik“
Als „Wischiwaschi“ kritisierte der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die Handreichung des Innenministers zum Vergaberecht. Für die Kommunen bleibe die Rechtsunsicherheit bestehen, weil nicht klar sei, in welchen Fällen sie nun von höheren Wertgrenzen bei der Auftragsvergabe Gebrauch machen können und wann nicht. Schmiedel: „Einerseits wird ihnen die Möglichkeit der freien Vergabe bis 20.000 € eingeräumt, andererseits aber weigert sich der Innenminister, diese Option rechtsverbindlich festzulegen. Das schafft nur neue Verwirrung statt Rechtsklarheit.“
Die Begründung der CDU-Landtagsfraktion, gegen eine rechtsverbindliche Festlegung der Wertgrenzen spreche die „Korruptionsgefahr“, zeigt nach den Worten von Claus Schmiedel, dass man gerade verhindern will, dass die höheren Wertgrenzen auch tatsächlich für alle Fälle gelten sollen.
Angesichts der Tatsache, dass beinahe alle anderen Bundesländer bereits höhere Wertgrenzen rechtsverbindlich festgeschrieben haben, ist nach Ansicht Schmiedels der „Eiertanz“ der CDU um mittelstandsfreundliche Vergaberegeln in Baden-Württemberg völlig unverständlich.
Claus Schmiedel: „Die Leidtragenden der verworrenen Vergabepolitik der Landesregierung sind das Handwerk und der Mittelstand in Baden-Württemberg.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
