MdL Thomas Knapp: „Bei der Strompreisregulierung macht Pfister eine Rolle rückwärts, bei den erneuerbaren Energien verstrickt er sich in Widersprüche“
Das energiepolitische Programm von Wirtschaftsminister Pfister steckt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion voller Widersprüche und lässt mehr Fragen offen, als es beantwortet. Pfister wolle die erneuerbaren Energien nach eigenem Bekunden zwar ausbauen, den Ausbau der Windenergie aber erschweren. Die Regulierung der Strompreise werde von Pfister nun freudig begrüßt, obwohl er jahrelang voller Stolz darauf hingewiesen habe, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland die Strompreiskontrolle auf Betreiben der FDP abgeschafft habe. Es sei geradezu peinlich, wie Pfister die neue Landesregulierungsbehörde als großen Erfolg seiner Politik darstelle. „Ist Ernst Pfister noch ernst zu nehmen?“, fragt sich mittlerweile der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Knapp.
Am offensichtlichsten werde die „windige Politik“ des Wirtschaftsministers bei der Förderung erneuerbarer Energien. „Im Bundesrat wurde blockiert, was das Zeug hält, auf Landesebene wurden alle Anträge der SPD auf eine Aufstockung der Förderung abgelehnt, heute deutete Pfister gar eine Reduktion der Einspeisevergütungen an – und gleichzeitig redet er den erneuerbaren Energien das Wort.“ Während das Innenministerium mit einer Änderung der Landesbauordnung die Solarenergie schwächen wolle, schieße sich der Wirtschaftsminister auf die Windenergie ein, so Knapp.
