Redemanuskript Rainer Stickelberger
Vorgezogene Initiative der FDP/DVP: „IT-Sicherheit von Kritischer Infrastruktur (KRITIS) und Institutionen im besonderen staatlichen Interesse (INSI)“
am 13. Februar 2019
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die FDP hat in ihrer Großen Anfrage ein wichtiges Thema benannt, über das immer dann diskutiert wird, wenn es einen Hackerangriff gab, das aber ansonsten stiefmütterlich behandelt wird.
Als die FDP ihre Große Anfrage im Januar 2018 einbrachte, lag der globale IT-Angriff „WannaCry“ einige Monate zurück; ein Jahr später behandeln wir diese Große Anfrage hier im Plenum und die Bekanntmachung eines großen Hackerangriffs auf Politikerinnen und Politiker aller Parteien bis auf die AfD liegt rund ein Monat zurück.
Dies zeigt, dass wir der Cybersicherheit eine höhere Bedeutung zukommen lassen müssen und sie stärker in den Fokus rücken muss als es bislang der Fall ist und wir müssen auch diskutieren, wie wir die Cyberwehr besser aufstellen können.
Auch aus der Beantwortung der Großen Anfrage ergibt sich, dass sowohl im Bund als auch im Land zahlreiche Behörden und Stellen für die Cybersicherheit zuständig sind. Diese Zersplitterung der Zuständigkeiten (BfV, BKA, BSI, BBK) erschwert die Arbeit und muss besser gebündelt werden. Der Rechnungshof stellte dem Cyber-Abwehrzentrum mit Sitz in Bonn, dass es seit 2011 gibt, ein schlechtes Zeugnis aus: das Konzept sei „nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“. Vor ähnlichen Schwierigkeiten stehen auch die Länder, die außerdem auf Informationen der Bundesbehörden angewiesen sind.
Ob ein Digitalministerium, wie es von der FDP immer wieder gefordert wird, die richtige Lösung ist, darf bezweifelt werden. Ein Blick auf BITBW genügt, um zu sehen, wie bereits in einem klar abgegrenzten Bereich trotz Zentralisierung, nicht zwingend bessere Lösungen entstehen. Und wenn gerade die FDP ein weiteres Ministerium fordert, die sich ansonsten dem Bürokratieabbau verschrieben hat, dann ist dies doch bemerkenswert.
Die Gefahr ist groß, dass ein Digitalministerium zu einem Kompetenzchaos in der Praxis führt (so auch Zypris in einem Interview in der Wirtschaftswoche im November 2017).
Entscheidend für eine Cybersicherheit sind klare Zuständigkeiten, ein guter Informationsaustausch und die Gewährleistung von Sicherheit für den Staat, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.
Mitzudenken ist bei der Cybersicherheit auch immer noch die europäische Dimension. Denn Cyberkriminalität und Hackerangriffe kennen keine Grenzen. Zur Aufklärung solcher Fälle und zur Durchsetzung von Recht sind relevante Daten oft in anderen Ländern gespeichert. Deshalb muss beispielsweise geregelt werden, wie ein schneller Zugang zu elektronischen Beweismitteln in anderen Rechtssystemen ermöglicht wird. Auch die Beeinflussung von Wahlen durch Cyberangriffe ist ein Problem für Gesamteuropa und sollte länderübergreifend diskutiert werden.
Unser Ziel muss es daher sein, dass die Zusammenarbeit zwischen Europa, Bund und Ländern besser wird.
Wenn diese Zusammenarbeit durch ein Verbindungsbüro des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Stuttgart verbessert wird, dann wäre es ein toller Schritt. Daher möchte ich den Innenminister auch gerne dafür loben, dass das Verbindungsbüro des BSI für Baden-Württemberg und Bayern in Stuttgart angesiedelt wird und auch ansonsten einige Projekte angestoßen hat, hervorzuheben ist hier die Cyberwehr in Karlsruhe, eine bundesweit einmalige Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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