Redemanuskript Andreas Stoch
Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten nach der BLK
am 26. November 2020
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Pandemie erfordert eine Politik, bei der Vernunft eine größere Rolle spielt als Parteigrenzen. Bei der Regierung und Opposition über ihren Schatten springen. Die Pandemie erfordert, dass wir konstruktiv miteinander diskutieren und nach den besten Lösungen suchen, um Covid-19 und seine verheerenden Folgen für unser Land zu bekämpfen.
Das alles passiert heute in dieser Sitzung nicht. Und daran sind die beiden größten Fraktionen in diesem Parlament schuld. Und die grün-schwarze Landesregierung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ganzen Land und in der ganzen Bundesrepublik wird seit Wochen immer lauter darüber diskutiert, dass wir unsere Politik auf andere Füße stellen müssen: Je länger die Pandemie andauert, je länger teils massive Einschnitte nötig sind, desto weniger taugt das Instrument der Notverordnungen. Wir mahnen das seit Monaten an. Und aus guten Gründen hat doch der Deutsche Bundestag erst in der vergangenen Woche das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert und die Beteiligungsrechte der Parlamente gestärkt. Desto mehr müssen all diese Regeln und Gesetze so beschlossen werden, wie es in unserer parlamentarischen Demokratie vorgesehen ist. In den Parlamenten! Auf dem üblichen Weg! So, wie es unsere Verfassung vorsieht.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsache hat die SPD-Fraktion in der vorigen Woche darum gebeten, diese Sondersitzung NICHT auf den heutigen Donnerstag zu verlegen, sondern sie wie geplant am Dienstag abzuhalten. Damit dieser Landtag VOR der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin debattieren kann.
Damit er debattiert, BEVOR Beschlüsse gefasst werden. Damit die Landesregierung dem Landtag zuhören kann und nicht nur der Landtag der Landesregierung.
Dass wir in diesem Landtag also nach vorne schauen, dass wir gemeinsam nach den richtigen Lösungen suchen, das haben SIE verhindert. Und darum kann ICH es eben nicht verhindern, dass wir jetzt noch einmal zurückschauen auf all die Fehler, die sich in den vergangenen Monaten so angehäuft haben.
Es ist nie zu spät, auf Einsicht zu hoffen, und bei vielen unserer Vorschläge und Kritikpunkte habe ich leider den Eindruck, dass sie noch nicht einmal im Ansatz verstanden wurden.
Ich fange mal bei den jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern an, nämlich bei denen, die in die Schule gehen. Und ich kann verstehen, dass viele dieser jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger langsam den Eindruck haben, dass die Schulpolitik an einer gehörigen Lernschwäche leidet.
Im Frühjahr wurden Schulen und Kitas geschlossen, als seien das ulkige Freizeitangebote, auf die man mal eben verzichten kann. Wer dagegen war, war ein Jammerlappen oder ein Querulant von der SPD, alles geht doch von zuhause, hieß es, alles sei doch kein Problem. Und eine Notbetreuung galt nur für die Kinder, deren Eltern als „systemrelevant“ eingestuft wurden. Nicht aber für die Kinder, die aufgrund ihrer sozialen Situation dringend auf Hilfe, Unterstützung und vor allem auch auf Bildung angewiesen sind.
Es hat dann den ganzen Sommer gebraucht, bis auch die Kultusministerin dieses Landes begriffen hatte, dass diese radikale Schließung falsch war. Aber leider hat es noch nicht dazu gereicht, zu verstehen, dass es nicht nur die Schließung, sondern auch die RADIKALITÄT falsch war. Denn nun meint Frau Eisenmann, etwas gelernt zu haben, und sie sagt die Schulen bleiben offen und der Unterricht wird in Präsenz gehalten. Und das will sie genauso radikal, wie sie im Frühjahr die Schließung wollte.
Diese bipolare Politik ist nicht nur chaotisch. Sie untergräbt nicht nur das Vertrauen in eine vernünftige Handlungsweise. Sie ist auch sehr gefährlich. Frau Eisenmann begreift nicht, dass sie die Schließung aller Schulen riskiert, wenn sie nicht endlich kreativere und angepasste Lösungen zulässt.
Und dass keiner behauptet, dass man ja hinterher gut daherreden könne. Wir haben als SPD-Fraktion mit vielen Schulpraktikern, Eltern und Schülern schon im Mai ein Konzept, das „krisensichere Klassenzimmer“, erstellt. Wir haben damals unter anderem gefordert, dass „schon jetzt klare Handlungsrichtlinien für verschiedene Verlaufsszenarien zu Beginn des neuen Schuljahres“ erarbeitet werden sollen. Aber dazu müsste man ja mit den Schulen reden, der zumindest mit den eigenen Fachleuten im Ministerium und in der Schulverwaltung, Frau Ministerin.
Und so braucht es eben bei entsprechender Infektionsgefahr vor allem bei älteren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit eines Wechselunterrichts ab dem Alter, in dem das problemlos möglich ist und auch keine Betreuungsproblematik bei den Eltern entsteht. Und auch das Ausnutzen räumlicher Reserven, Turnhallen, Stadthallen, überall dort, wo derzeit doch sowieso keine Veranstaltungen möglich sind.
Und vor allem: Lösungen mit den Schulen gemeinsam und endlich nicht mehr per Verordnung von oben herab. Vor zwei Wochen hat die Ministerin den Schulen erklärt, sie könnten sich aussuchen, ob sie früher in die Weihnachtsferien gehen wollen. Diese Woche erklärt der Ministerpräsident das Gegenteil! Für mich wäre das ja eigentlich ein Schlachtfest, denn es zeigt, auf welch hohem Niveau in dieser Regierung miteinander kommuniziert wird, aber es ist und bleibt einfach nur todtraurig.
Ist Ihnen klar, welchen Schaden das Ansehen unserer Kultuspolitik nimmt?
Es hat sechs Monate gedauert, bis unsere Kritik an der pauschalen Schulschließung im Kultusministerium eine Erkenntnis auslöste, und es war noch nicht einmal die richtige Erkenntnis.
Ganz ehrlich, wir haben keine Zeit, jetzt noch einmal ein halbes Jahr zu warten, bis Frau Eisenmann begreift, dass es zwischen alles auf und alles zu noch eine Menge sinnvoller Mittelwege gibt!
Und auch sonst ist meine größte Sorge inzwischen, dass aktuell zu steile Infektionskurven auf zu flache Lernkurven treffen. Herr Ministerpräsident, Sie beschwören immer wieder die Dramatik der Lage, die nicht jeder begriffen hat, der sich im Land über Einschränkungen aufregt.
Da haben Sie ganz sicher Recht. Aber Sie gestatten uns schon, dass wir Zweifel daran haben, dass diese Landesregierung die Dramatik der Lage wirklich begriffen hat?
Herr Ministerpräsident, Sie haben ja kürzlich erklärt, Sie würden keinesfalls jemand anderen als Sozialminister Lucha mit der Pandemiebekämpfung betrauen. So nach dem Motto: „Wenn der Stoch das will, dann schon zweimal net.“ Um was es mir und um was es der SPD-Fraktion geht, haben Sie offensichtlich nicht einmal wissen wollen. Journalisten haben Sie erklärt, wir dürften doch den Sozialminister nicht dafür kritisieren, dass er Reserven bei Schnelltests anlege. Wer hat das jemals gesagt? Wo haben Sie diese Kritik gehört? Die gab es von uns nie!
Was es von uns gab war der Hinweis, dass unabhängig aller Fehler und Versäumnisse, die wir dem Minister Lucha vorwerfen, unabhängig von seiner Person ein Grundsatz gilt, den Sie eigentlich befolgen sollten: Großlagen und Katastrophen, lautet dieser Grundsatz, gehören ins Innenministerium. Und zwar auch das unabhängig vom Minister, sondern weil dieses Ministerium groß genug ist und unglaublich viel mehr und auch bei der Krisenbewältigung erfahrenes Personal zur Verfügung hat als das Sozialministerium.
Als 2015 hunderttausende Geflüchtete in dieses Land kam, war formal das Integrationsministerium zuständig, aber wir haben das mit gutem Grund dem Innenministerium übertragen. Nicht wegen der Köpfe der Minister, sondern aufgrund der Größe und Struktur der Ministerien! Darum geht es uns!
Und ganz ehrlich: Wenn hier immer wieder gefordert wird, man müsse doch angesichts der Pandemie auch mal über den Tellerrand seiner Parteizugehörigkeit hinausschauen, dann ist das wahr und richtig.
Es wirkt aber nicht sehr glaubwürdig, wenn man das der Opposition anträgt und gleichzeitig nicht einmal in der Lage ist, in der eigenen Koalition über die Parteigrenzen zu blicken. Es kann doch nicht sein, dass man das Naheliegende nur deswegen nicht tut, weil dann kein grüner, sondern ein schwarzer Minister die Galionsfigur wäre!
Herr Ministerpräsident, um Ihre Worte zu benutzen: Auch da sollte man endlich mal die Dramatik der Lage begreifen!
Und das gilt eben auch für viele, viele andere Punkte. Da legt der Bund, genauer gesagt die sozialdemokratischen Ministerien, gewaltigste Hilfsprogramme auf. Dort begreift man, dass dies keine Zeit für SCHWARZE NULLEN ist, und damit meine ich jetzt die Zahlen im Haushalt.
Dort begreift man, dass man jetzt viel investieren muss, um nicht viel, viel mehr zu verlieren. Aber mitten in der Pandemie hat man nicht den Eindruck, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg kraftvoll und entschlossen handelt oder gar einen Plan hätte, wie es Anfang des kommenden Jahres bei uns weiter gehen soll. Auch das ist der Dramatik der Lage nicht angemessen.
Und deshalb vermissen viele, viele Menschen, dass diese Landesregierung endlich in den Krisenmodus wechselt, wenn es um ihre Handlungs- und Entscheidungsfreude geht. Und viele, viele Menschen haben langsam Sorgen, dass es gar nicht kommen wird. Dass diese Regierung nicht auspacken kann, was sie gar nicht im Gepäck hat.
Wir haben dieser Landesregierung seit ihrem Antritt vorgeworfen, dass es eine Regierung des Stillstands ist, des vor-sich-hin-Verwaltens auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir haben oft darüber geschimpft, dass sich zu viele Ministerinnen und Minister nur in der Rolle winkenden Strahlemänner gefallen, die angenehme Schaufenstertermine absolvieren.
Wir haben oft kritisiert, dass Grün-schwarz einen unseligen Disclaimer vor sich her trägt: „Bei schlechtem Wetter muss das Regieren leider ausfallen“.
Mir wäre es lieber gewesen, diese Kritik wäre nicht so treffend gewesen, wie sie es ist. Denn auch hier streicht die Pandemie überdeutlich heraus, was man schon zuvor ahnen konnte: Diese Regierung handelt nicht, und es kommt letztlich aufs Gleiche raus, ob sie nicht handeln will oder gar nicht handeln kann.
Seit dem Beginn der Pandemie ist Baden-Württemberg ein zaudernder Nachzügler unter den Bundesländern. Damit ist man manchmal sogar ganz gut gefahren, und weil sich der Ministerpräsident ja dann schon immer gerne der Mehrheit anschließt, kamen die Schritte dann halt etwas später zu uns, so schlimm war das nicht.
Aber schlimm ist es eben, wenn andere Menschen im Land für diese Bummelei büßen müssen. Die Schulen und Kitas, die Landratsämter und Rathäuser, die Firmen und Handwerker und Selbstständigen, denen man Regeln und Verordnungen auf den aller- allerletzten Drücker hinwirft, oft mit kaum 24 Stunden, um die Verordnungen umzusetzen.
Schlimm ist es DANN, wenn es keinen Bund gibt, dem das Land hinterherlaufen kann. Dann wartet man auf Gerichte, oder man delegiert konkrete Entscheidungen nach unten weg. Gibt es einen Weihnachtsmarkt oder nicht? Mit Alkohol oder ohne? Wo gilt eine generelle Maskenpflicht? NATÜRLICH müssen das die Kommunen entscheiden, aber man darf doch erwarten, dass das Land Richtlinien aufstellt, Größenordnungen angibt. Natürlich ist es Sache einer Kommune, eine Tempo-30-Zone auszuweisen. Aber es ist doch auch klar, dass es dann Tempo 30 ist und nicht hier 23 und dort 32 km/h.
Und schlimm ist es auch dann, wenn langsam wirklich jeder in diesem Land begriffen hat, dass diese Pandemie keine Sache von ein paar Monaten war und ist.
Der Sozialminister erzählt ja oft von seinen Nachtgebeten und den Infektionszahlen vom Sommer, die er sich unter sein Kopfkissen legt. Das wäre drollig, aber es scheint offenbar ihr größtes As gegen die Pandemie zu sein, und das ist eher gruselig.
Was uns fehlt ist eine Landesregierung, die in Szenarien denkt und dafür Pläne entwickelt. Denn keiner von uns glaubt doch, dass das Virus nach Weihnachten oder nach dem Jahreswechsel verschwunden ist. Es braucht Maßnahmen, die uns helfen, gut über die ersten Monate des neuen Jahres zu kommen. Bis vielleicht ein Impfstoff für etwas Entspannung sorgt.
Und deswegen wundert es uns, oder auch nicht, dass nicht auch über langfristig sinnvolle Maßnahmen nachgedacht wird.
Dass man sich auch etwa um nachhaltige Lösungen an den Schulen kümmert, zum Beispiel was das Thema Luftreinigung und den Einsatz von Luftfiltern angeht. Da lüften wir mal kurz durch. Und wenn es im Klassenzimmer so kalt ist, dass die Schülerinnen und Schüler nur noch in ihren Winterjacken und eingehüllt in Decken unterrichtet werden können, dann hat man den Eindruck, dass die Ministerin so weit von ihren Schulen entfernt ist, dass man so etwas nicht mehr mitbekommt. Und Luftreiniger sind ja auch nach Corona nicht unnütz. Das bedeutet deutlich geringere Ausfälle bei jeder Erkältungswelle!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hätte ich gute Lust, jetzt noch einmal zehn Minuten über die Grundprobleme dieser Landesregierung zu reden.
Darüber, wie viel mehr eine Landesregierung tun könnte, wenn sie sich mehr zutrauen und mehr Verantwortung übernehmen würde. Wenn sie mehr könnte als Nachtwächter, wenn sie nicht nur verwalten, sondern gestalten würde. Und wenn sich ihre beiden Regierungsparteien nicht dauernd gegenseitig ein Bein stellen würden.
Aber so schwer sich diese Regierung damit tut, zu handeln, so schwer tue ich mir damit, nicht doch noch auf die gestern beschlossenen Pläne einzugehen. Und ich kann auch nicht anders als zu versuchen, dass dieser Landtag gestalten kann und gestaltet.
Lassen Sie mich also sagen, dass wir uns natürlich einig darüber sind, dass es bei der derzeitigen Lage keine Lockerungen geben kann.
Das ist leider so, dafür kann, da hat er Recht, der Ministerpräsident nichts, dafür kann auch die Opposition nichts.
Klar ist aber auch, dass wir genau deswegen alles, was wir tun, unter der Maßgabe der Bekämpfung der Pandemie prüfen müssen. Was nützt, was nützt nicht. Und vor diesem Hintergrund warne ich davor, für die Weihnachtsfeiertage einen Ausnahmezustand von der Pandemie auszurufen.
Ja, auch ich mag Weihnachten auch, und ich feiere es gerne mit meiner Familie und auch gerne mit meiner Verwandtschaft.
Und ja, es ist eine ZUMUTUNG, wenn man an Weihnachten nicht alle Menschen einladen kann, die man einladen möchte.
Aber vieles in unserem Leben ist zurzeit eine Zumutung, und wir können es nicht ändern.
Und wenn man nun an Weihnachten eine Ausnahme macht, weil das doch sonst so unangenehm ist, dann macht man ein Fass auf. Denn es ist auch unangenehm, nicht in einen Club zu dürfen und nicht ins Stadion und nicht auf ein Konzert. Das ist eine hoch riskante Argumentation.
Mir gefällt die Vorstellung nicht, dass man uns wie Kleinkinder behandelt. Uns so kamen mir auch die öffentlichen Äußerungen mancher Politiker in den letzten Wochen vor: Seid jetzt schön brav, dann gibt es zu Weihnachten ein Zuckerle! Und noch weniger gefällt mir die Vorstellung, dass es vor den Feiertagen noch mehr Beschränkungen geben muss, noch weniger Kontakte, wochenlang.
Wir sparen uns vom Mund ab, was wir dann zwischen dem 24. Dezember und dem 1. Januar wieder zum Fenster hinauswerfen. Und dann? Dann ist das Zuckerle weg und die Pandemie ist immer noch da, und wenn wir Pech haben, sogar noch schlimmer. Das Virus macht keine Weihnachtsferien.
Und auch Silvester wird dieses Jahr anders sein müssen. Ich halte von diesen Ausnahmen nichts, weil sie das hart erarbeitete wieder gefährden.
Und es ärgert mich auch, dass wir jetzt seit Wochen nur noch Schlagzeilen darüber haben, wie es heuer unter dem Christbaum aussehen wird.
Das wird der Lage nicht gerecht. Und ich sage es noch einmal: Wer all den Menschen, die da draußen gegen die Pandemie ankämpfen, all den Menschen in Kurzarbeit, all den Kulturschaffenden ohne Einkommen, all den kalt gestellten Vereinen – wer all denen weismacht, ihr größtes Problem sei die Frage, ob sie an Silvester Böller werfen dürften, der VERHÖHNT sie.
Über die verlängerten Schulferien ist schon fast genug gesagt. Es geht nicht um die zwei Tage, es geht um die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit unserer Kultuspolitik.
Und die Reaktion auf den Vorstoß von rau Eisenmann war bei den meisten Schulen klar. In den letzten Monaten ist schon genug Unterricht ausgefallen.Und was ist mit den Eltern, die an den beiden zusätzlichen Ferientagen jetzt ein ernstes Betreuungsproblem haben. Da werden die Schulen in erheblichem Umfang Notbetreuung anbieten müssen Dann macht doch richtiger Unterricht definitiv mehr Sinn. Aber auch hier scheint sich Frau Eisenmann mit dem MP wieder mal nicht einig zu sein. Regieren geht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie ich bereits eingangs ausgeführt hatte, ist es offensichtlich nicht vorgesehen, dass sich der Landtag ernsthaft in die aktuellen Maßnahmen einbringt.
Deswegen verlegt man die Sitzung eigens auf den Tag NACH den Beschlüssen. Darüber kann man sich ärgern, was ich tue, dagegen kann man sich aber auch wehren. Zum Beispiel, indem man guten Rat auch denen anbietet, die ihn gar nicht haben wollen. Wir wollen das heute tun.
Wir legen Ihnen heute einen Entschließungsantrag vor, der einige aus unserer Sicht dringende Vorkehrungen trifft. Und das eben so rechtzeitig wie nur möglich.
Das betrifft zum einen die Landtagswahl im kommenden März.
Man kann sich schon dumm stellen und sagen, man könne nicht einmal in den Januar blicken. Aber man kann doch mit einem Minimum an Verstand einsehen, dass es sinnvoll ist Vorsorge zu treffen. Vorsorge dafür, dass die Pandemie im kommenden März eben noch nicht vorbei und vergessen ist.
Und was spricht darum dagegen, dass in Baden-Württemberg ausnahmsweise und nur bei der kommenden Landtagswahl Briefwahlunterlagen nicht nur auf Antrag, sondern generell an alle Wahlberechtigten verschickt werden? Wer an der Urne wählen will, kann das ja dennoch tun!
Unser Entschließungsantrag fordert einen Gesetzentwurf mit diesem Ziel. Und ich bitte Sie hier um Ihre Unterstützung. Briefwähler sind nicht die schlechteren Menschen, das haben wir in den USA gesehen.
Gleichzeitig fordern wir weiter die Ermöglichung von Unterricht im Wechselbetrieb für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8. Die Schulen sind in der Lage, im Wechselmodus zu arbeiten. Diese Option muss ihnen ermöglicht werden, wenn es das örtliche Infektionsgeschehen erfordert.
Im Wechselbetrieb können die Abstände in den Klassenzimmern besser eingehalten werden und auch der Schülerverkehr würde deutlich entlastet. Denn es ist letztlich egal, ob sich ein Schüler IN der Schule ansteckt oder AUF dem WEG in die Schule.
Für den Unterricht in den Klassen 1 bis 7 fordern wir, geeignete Räumlichkeiten bei Kommunen, Theatern, Museen, Vereinen zu nützen, um den Schulen Möglichketen für einen räumlich entzerrten Unterricht zu schaffen.
Des Weiteren fordern wir ein Schul-Budget für die Anschaffung und den Einsatz von geeigneten Luftfilteranlagen in schlecht zu belüftenden Klassenräumen. Und zwar zusätzlich zu den für die Digitalisierung gewährten Mitteln. Und nicht Entweder-Oder!! Dazu gehört auch eine Expertise, welche Geräte wo am besten geeignet sind und wie sie professionell gewartet werden.
Wir fordern, die Wirtschaftshilfen für Betriebe, insbesondere im Gastgewerbe, für Kunst- und Kulturschaffende, Soloselbständige und alle von der Schließung und Einschränkung wirtschaftlich existenzbedrohten Bereiche zu verlängern oder falls nötig auszudehnen.
Die Auszahlung der Hilfen muss so schnell wie möglich erfolgen. Und in den Bereichen, in denen die Bundesmittel nicht ausreichen, muss Baden-Württemberg auch mit Landesmitteln aufstocken.
Wenn wir hier nicht handeln, riskieren wir Pleitewellen. Und wir riskieren es, eine kulturelle Wüstenlandschaft zu werden. Auch hier bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Und schließlich fordern wir die Landesregierung auf, endlich einen Fahrplan durch den gesamten Pandemiewinter vorzulegen. Es geht NICHT darum, in die Zukunft zu schauen, aber es muss doch möglich sein, ein „WENN-DANN“-Szenario zu erstellen.
Die Menschen in diesem Land erwarten von dieser Landesregierung klare Entscheidungen und vor allem endlich einen Plan, wie wir durch diesen Winter kommen. Diesen Plan erwarten wir von Ihnen.
Es gilt das gesprochene Wort.
