Redemanuskript Dr. Stefan Fulst-Blei
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans“ – Einzelplan 04: Kultusministerium

am 13. Dezember 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Baden-Württemberg bleibt mit dieser Regierung unter seinen Möglichkeiten zurück. An zahlreichen Stellen kommen wir nicht voran. Für uns ist neben der Unterrichtsversorgung in diesen Beratungen vor allem ein Punkt zentral:

Wir brauchen endlich die Abschaffung der Kita-Gebühren!!

Draußen demonstriert ein breites Bündnis für die Gebührenfreiheit. Für diese Engagierten und die SPD sind Kitas Bildungseinrichtungen. Und es ist eine sozialdemokratische Grundhaltung, dass Bildung nichts kosten darf. Nicht in der Schule, nicht im Studium und auch nicht in der Kita.

Es geht aber auch um Gerechtigkeit. Dass Eltern in Städten wie Heilbronn gar nichts zahlen, aber an anderen Orten mehrere hundert Euro pro Monat, kann niemand wollen. Wer es ernst meint mit Bildungschancen und Familienförderung muss endlich die Kitagebühren abschaffen!

Aber dies ist nur eine Stelle, an welcher Grün-Schwarz, an welcher die Kultusministerin nicht liefert. Hören wir uns um:

„Ich möchte keine Ministerpräsidentin Eisenmann […] Ich erlebe keine Maßnahmen, die die Bildungsqualität voranbringen […]  Die Ministerin ist auf Außenwirkung bedacht, ihre Vorschläge sind auf eine sehr konservative Wählerschicht gerichtet“.

Diese Worte stammen nicht von mir, sondern von der Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Wie ist es dazu gekommen? Doro Moritz gibt die Antwort selber: „Wir erwarten endlich wirksame Maßnahmen statt jahrelanger Ankündigungen, Trostpflästerchen und aktionistische Schritte“.

An den Schulen hat sich massiv Frust breitgemacht. Dies ist die Reaktion auf einen

  • ruppigen Führungsstil,
  • Maulkörbe,
  • Schuldzuweisungen,
  • bloße Handreichungen und Kontrolle statt Ressourcen vor Ort,
  • Missmanagement bei Großprojekten
  • und einfach zu viele gebrochene Versprechungen.

Gekrönt durch eine Ministerin, die versucht, sich auf dem Rücken der Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler und gern auch mal mit Eltern-bashing zu profilieren.

Das – geht – so – nicht!

Verantwortlich sind bei Ihnen immer die anderen. Aber schauen wir uns doch mal Ihre Leistungsbilanz an: Wo bleibt die Kita-Fachkräfteoffensive mit beruflichen und akademischen Wegen in die frühkindliche Bildung? Fehlanzeige!

Wo ist die dauerhafte Förderung des Landes der digitalen Ausstattung unserer Schulen? Fehlanzeige!

Wo sind die 2.000 Stellen Vertretungsreserve ab nächstem Schuljahr, die Sie selbst angemeldet haben, weil die Schulen sie brauchen? Fehlanzeige!

Wo ist die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschule, die Sie selbst als qualitativ hochwertigeres Angebot bezeichnen im Vergleich zur bloßen Betreuung? Fehlanzeige!

Wo ist die mutige Ausbauoffensive bei der Lehrkräfteausbildung? Ihr eigenes Haus hat Ihnen vorgerechnet, dass Sie bis 2030 mehr als 10.000 neue Stellen besetzen müssen. Fehlanzeige!

Sie feiern sich für 1.000 Lehrerstellen, weil dieser Haushaltsentwurf nicht mehr hergibt. Die Lage der Schulen wird sich dadurch aber nicht verbessern.

Nicht einmal die neuen Aufgaben sind abgedeckt. In einer Zeit, in welcher Eltern als Notwehr gegen den massiven Unterrichtsausfall klagen, verschärfen Sie die Situation noch. Sie wissen das. Sie waren zu schwach diesen Mehrbedarf zu erkämpfen. Sie sind die Ministerin des Unterrichtsausfalls! Ihre Leistung ist vor allem eines: ungenügend!

An einer Stelle sind Sie großartig: Hochglanzbroschüren.

  • Rechtschreibrahmen
  • Handreichung Klassenführung
  • Leitfaden Demokratiebildung
  • Leitfaden für Werkrealschule zur Unterstützung der beruflichen Orientierung
  • Qualitätsrahmen Ganztagsschule
  • Modul für Grundschulleitungen

Alles wichtig, aber wo sind die Ressourcen? Auch hier: Fehlanzeige!

„Lesen macht stark“, „Mathe macht stark“: Dreijähriger Modellversuch, aber im Unterschied zu Schleswig-Holstein nicht mit zusätzlichen Stunden ausgestattet. Wie soll das bitte funktionieren?

Die GEW bringt es klar auf den Punkt:

„Weder die Schule noch das Land brauchen eine Schaufenster-Politik. Wir brauchen eine Konzentration auf Inhalte und konstruktive Unterstützungsmaßnahmen, wenn die Qualität in den Schulen besser werden soll.“

Die Bildungsgewerkschaft hat Recht: Ihre Schaufensterpolitik ist: ungenügend!

Schlimmer noch, sie hat dem Land bereits einen Millionenschaden verursacht. Ihr Desinteresse als oberste Chefin bei der digitalen Bildungsplattform ELLA hat zu einem Millionenschaden und über 80-seitigen Bericht des Rechnungshofes geführt. Selten wurde einem Ministerium so ein Steuerungsversagen attestiert. Auch hier: vollmundige Ankündigungen und am Ende kein funktionsfähiges Produkt. Ein Desaster!

Und wenn dies nicht schon schlimm genug wäre, kündigt sich beim sogenannten „Qualitätskonzept“ das nächste Unheil an. Mal unter uns, Frau Ministerin: Wer hat Ihnen eigentlich diesen Unsinn eingeredet? ELLA auch hier: Ein millionenschweres Projekt unzureichend organisiert auf den Weg gebracht und schlecht gesteuert. Nicht einmal die Hälfte der Stellen im neuen Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) waren Stand November besetzt. Eine neue Software, übereilt eingeführt, kann alte Datenbestände nicht übernehmen. Deutliche Mehrarbeit ist die Folge. Die Mitarbeiter sind hoch frustriert.

Fatal sind diese Meldungen, weil das ZSL mit dem 11. September 2019 bereits die volle Verantwortung für die Lehrerbildung übernommen hat, aber ganz offensichtlich nicht einmal im Ansatz arbeitsfähig ist. Ja, es bestand Handlungsbedarf. Sie aber haben ein funktionierendes System und seine Strukturen unorganisiert zerschlagen. Die laufende Lehrbildung droht aktuell massiv in die Knie zu gehen.

Was für ein Wahnsinn!

Große Projekte – große Scherbenhaufen – aber große Karrierepläne?

Wie lauten der CDU-Kampagnen-Slogan?

Ehrlich? Echt? Eisenmann?

Ehrlicher wäre: Echt Enttäuschend Eisenmann!

Nein, Kolleginnen und Kollegen, es freut uns als Opposition nicht zu sehen, wie Frau Eisenmann ein Projekt nach dem anderen an die Wand fährt – dafür steht zu viel auf dem Spiel. Wir brauchen einen aktiven Staat, der handelt!

Investieren wir in Bildung!

Es ist Zeit, die Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals nachhaltig zu verbessern:

  • Wir brauchen 2.000 Stellen in der Vertretungsreserve bereits zum nächsten Schuljahr.
  • Stoppen Sie die unsägliche Entlassung befristeter Lehrkräfte über die Sommerferien.
  • Beenden Sie die Befristung der Stellen für Sprachbildung.
  • Stärken Sie die Schulsozialarbeit und schulpsychologischen Beratungsstellen.
  • Öffnen Sie Wege für mehr Kindheitspädagogen in die Kitas.
  • Erhöhen Sie massiv die Lehrkräfteausbildung.

Und nochmal: wir brauchen gebührenfreie Kitas – JETZT! Ich danke Ihnen!

Es gilt das gesprochene Wort.

Ansprechpartner

Ehret Fraktion
Jana Ehret
Beraterin für Bildung, Jugend und Sport