Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede kurz noch einmal die aktuelle Situation beleuchten. Wir leben, arbeiten und entscheiden immer noch inmitten einer Pandemie, einer der größten Herausforderungen, der wir uns in unserer Demokratie in den letzten Jahrzehnten gegenübergesehen haben. Und ohne Zweifel stellt diese Situation auch eine Bewährungsprobe für uns alle und auch unser Zusammenleben in dieser auf Freiheit, aber auch dem Prinzip der Solidarität basierenden Gesellschaft dar.

Ich betone dies an dieser Stelle, weil wir es gemeinsam in den letzten 8 Wochen geschafft haben, die 2. Infektionswelle deutlich abzuschwächen. Die 7-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg liegt aktuell bei knapp 55 und wir schaffen es hoffentlich diesen Wert noch weiter zu senken. Und dafür möchte ich zunächst einmal danken. All denen danken, die an der Erreichung dieses Ziels mitgearbeitet und geholfen haben und die dies auch weiter tun.

Denn, und dies gehört zur Wahrheit eben auch dazu, wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen weiter vorsichtig sein, das ist in der Wissenschaft unbestritten, weil insbesondere das Risiko aus den Virus-Mutationen sehr groß ist und nicht unterschätzt werden darf.

Aber gerade deswegen geht es jetzt darum eine Strategie zu entwickeln, die es uns ermöglicht, in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Virus zu leben und gleichzeitig unserer Gesellschaft, aber auch unserer Wirtschaft keinen Schaden zuzufügen, der nicht mehr repariert werden kann. Denn bis zu dem Zeitpunkt, wenn uns das Impfen eines großen Teils der Bevölkerung aus dieser Situation heraushilft, brauchen wir eine solche Strategie. Denn eine ständige scheibchenweise Verlängerung des Lockdown ist eben keine Strategie. Und vor allem droht uns ansonsten das schlimmste, was in dieser Situation passieren könnte, nämlich dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht mehr an die Regeln halten.

Was müssen wir also jetzt dringend tun ?

Es ist gerade mal eine Woche her, dass ich der Landesregierung an dieser Stelle wieder einmal dringend geraten habe, eine Öffnungsperspektive zu schaffen. Eine Perspektive, welche vorsichtigen Schritte der Rückkehr in die Normalität wir gehen könnten, die uns auf der Seite der Neuinfektionen nicht in neue Gefahr bringen, die aber uns allen in diesem Land eine Perspektive auf mehr Normalität geben.

Sie, Herr Ministerpräsident, sprachen hier vor wenigen Tagen von einer Rückwärts-Strategie, ich spreche von einer Vorwärts-Strategie!

Einem nachvollziehbaren und an Risikoerwägungen orientierten  Wenn-Dann-Plan. Was schränken wir ein, wenn die Zahlen steige?. Aber eben auch: Was lockern wir, wenn die Zahlen sinken?

Und ich habe einmal mehr und zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass das nicht nur ein wichtiges Hoffnungskonstrukt ist für uns alle.

Dass es nicht nur eine schöne Kür ist, sondern eine Pflicht.

Grundrechte sind keine Almosen, die werden nicht gewährt, sie sind garantiert. Und der, der sie einschränkt, muss ganz konkret und ganz genau erklären, warum, wieso und in wieweit er sie einschränken muss.

Und das muss man gerichtsfest begründen. Da reichen keine unguten Ahnungen, da reicht auch keine Sorge über Virusmutationen.

Sie haben gemeint, Sie könnten bei der SPD auf Durchzug schalten, als wir vor nicht einmal zwei Wochen im Ständigen Ausschuss uns, auf Antrag der FDP, auch hier im Landtag über die Berechtigung der nächtlichen Ausgangssperren diskutiert haben. Und wer nicht hören will, muss dann eben fühlen. Denn beim VGH kann man dann nicht mehr auf Durchzug stellen.

Ich will da gar nicht weiter drauf rumreiten, es ist schlimm genug. Aber es ist unglaublich wichtig, dass Sie die Konsequenzen ziehen! Denn wenn eine Regierung durch Gerichte gezwungen werden muss, rechts- oder gar verfassungswidrige Einschränkungen der Freiheitsrechte wieder aufzuheben, dann gefährden sie das Vertrauen der Menschen in die gesamten Maßnahmen. Und das ist hochgefährlich!

Und das heißt für Sie nicht nur das umzusetzen, zu was das Gericht Sie zwingt, sondern zu begreifen, was der Entscheid für Sie bedeutet. Auch wenn das nun mal genau das ist, was wir Ihnen seit Monaten wieder und wieder sagen: Diese Landesregierung muss eine Strategie schaffen, und zwar auch für Öffnungen.

Und es ist doch bizarr, wenn der Ministerpräsident jetzt sagt, er hätte die Ausgangssperre nachts ja auch selbst aufgehoben, das hätte nur niemand gewusst.

Herr Ministerpräsident: Wenn eine Öffnungsstrategie Perspektiven bieten soll, wenn wir alle verstehen sollen, wie Infektionsgeschehen und Einschränkungen zusammenhängen, wenn Sie zeigen wollen, dass es hier um Kausalitäten geht und nicht um Willkür – dann MÜSSEN Sie diese Pläne natürlich veröffentlichen. Das kann doch keine Verschlusssache sein!

Und ich glaube die Leute haben es jetzt einfach satt, dass man Ihnen auch nach zehn Monaten noch vormacht, man sei eben erst von allem überrascht worden. Alles so unsicher, man fährt auf Sicht, man kann gar nichts sagen. Ja es gibt Unsicherheiten und Unwägbarkeiten. Und ja es gibt wahrscheinlich auch bei einer bestehenden Strategie Gründe, warum diese auf der Strecke auch geändert und angepasst werden muss.

Aber es gibt eben auch jede Menge Gewissheiten und Fakten. Und an diesen wissenschaftlichen Erwägungen entlang, einer Risikobewertung verschiedener Handlungsweisen und möglicher Öffnungsschritte, muss sich nun eine Strategie bewegen. Es geht hier um Abwägungsprozesse, es geht um Risiken, es geht um die rechtliche Haltbarkeit von Entscheidungen entlang des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit! Darum geht es und um das Übernehmen von Verantwortung!

Und dazu gehört eben auch die Bereitschaft, dass man Fehler eingesteht. Zum Beispiel bei der Frage, die aus meiner Sicht keine Frage mehr ist.

Nämlich dass man die Pandemie nicht mit einer übermenschlichen Sturheit in einem kleinen Haus wie dem Sozialministerium bearbeiten lässt, das haben wir hier in den vergangenen Monaten wieder und wieder gesagt. Aber die Regierung stellt sich da taub.

Als Minister Lucha nach den ersten Bauchlandungen die Vergabe der Impftermine änderte, haben wir ihm gesagt, er müsse dringend genauere Kohorten bilden bei der Priorisierung, weil die Hotlines sonst wieder volllaufen.

Er hat das nicht getan, und genauso ist es jetzt auch gekommen: Die Hotlines sind wieder überlastet. Komisch. Hat der Minister wieder mal nicht kommen sehen. So wie sie er so selten etwas kommen sieht.

Fast die Hälfte aller Menschen, die an oder mit Corona sterben, sind Pflegeheimbewohner. Zahlen gibt es dazu aus Hessen oder Bayern, und dass Minister Lucha schätzt, es sei bei uns nur ein Drittel, das darf man bezweifeln.

Was man tun sollte ist klar: Impfen. Mit höchster Priorität. Und deswegen hatten die Länder abgemacht, bis Mitte Februar alle Pflegeheimbewohner zu impfen, die das möchten. Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein werden das schaffen oder haben es sogar schon beschafft.

Und was schreibt Sozialminister Lucha nach Berlin? Er geht davon aus, dass Zitat „bis Mitte Februar alle stationären Pflegeeinrichtungen kontaktiert wurden.“

Beachtlich, Herr Minister: Bis Mitte Februar haben wir allen Pflegeheimen in Baden-Württemberg schriftlich mitgeteilt, dass sie irgendwann einmal mit dem Impfen dran sein werden.

Sie sagen, Sie fahren auf Sicht. Aber man hat eher das Gefühl, Sie fahren nach Gehör: Immer erst dann, wenn die Karre an der Wand oder im Graben hängt, dann wird, wenn auch widerstrebend der Kurs geändert. Das ist verheerend, und das muss sich jetzt endlich ändern!

Und es kann auch nicht sein, dass diese Regierung dafür sorgt, dass gerade Baden-Württemberg nicht nur gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern planlos auftritt, sondern auch im Bund. Anders als andere Länder sind sie wieder mal komplett ohne eigene Konzepte in die Beratungen mit der Kanzlerin gegangen. Kein Wunder, dass wir keine Rolle spielen.

Und es reicht nicht, immer nur den neusten vom Gericht erzwungenen Schritt zu gehen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind keine nöhlenden Kinder, die der Landesvater mit etwas Trost ins Bett schicken kann. Die gehen auch mal vor Gericht, und dann wird man sehen, was alles geschlossen bleiben darf in Gegenden mit einer Inzidenz von 20 oder 30.

Kommen Sie doch auch hier vor die Lage! Alles andere ist Gift für das Vertrauen in die Politik.

Und klar ist auch: Wenn wir Schulen und Kitas wieder zu öffnen beginnen, dann muss das auf Basis von nachvollziehbaren Konzepten passieren. Und dann muss auch endlich Schluss sein mit ihrer Argumentation, dass Kinder und Jugendliche angeblich weniger infektiös seien als Erwachsene. Dies ist durch zahlreiche internationale Studien widerlegt. Aber solange sie so argumentieren, haben die Betroffenen an Kitas und Schulen eben das Gefühl von dieser Landesregierung, vom Ministerpräsidenten und seiner seit Monaten im Wahlkampfmodus agierenden Kultusministerin nicht wahrgenommen und auch in ihren Sorgen nicht ernstgenommen zu werden.

Und auch die fühlen sich vergessen, die seit Wochen an Kitas und Schulen in der Notbetreuung sind. Denn die hieß in vielen Kitas nichts anderes als ein Betrieb mit oft weit mehr als der Hälfte der Kinder, aber immer unter völlig unklaren Bedingungen und ohne dass man dem Risiko für die Erzieherinnen und Erzieher Rechnung getragen hätte.

Und auch die fühlen sich vergessen, die seit dem 11. Januar an unseren SBBZs arbeiten und gleichzeitig hören, wie ständig von geschlossenen Schulen die Rede ist. Und auch die Lehrerinnen und Lehrer, die seit Wochen nun schon versuchen, mit den eingeschränkten Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, Unterricht im Fernlernen zu machen. Auch die fühlen sich nicht wahrgenommen, wenn sie, Herr Ministerpräsident, von einer Öffnung von Schulen sprechen.

Da braucht es jetzt endlich Konzepte, wie, wenn wieder in mehr Präsenzunterricht gegangen werden soll, dies umgesetzt werden soll. Dazu habe ich Ihnen einige Ergebnisse des Runden Tisches ja vorgelegt.

Planbarkeit und Verlässlichkeit! Differenzierung! Ausstattung! Sicherheit!

Es reicht nicht, zu sagen, Masken sind da. Oder Schnelltests kommen. Wenn man sie nicht beschafft, nicht rechtzeitig beschafft, nicht die richtige Ware beschafft, dann bleibt nichts außer leeren Ankündigungen, eine Simsalabim-Politik.

Über Masken und Tests ist genug gesagt worden. Ich möchte noch ein ganz anderes Problem anschneiden: Die Regierung rühmt sich ja der vielen Finanzhilfen, und die Schlagzeilen lesen sich ja auch stattlich.

Aber laut den uns vorliegenden Unterlagen wurden im vorigen Jahr nur 48% der vorgesehenen Mittel für die Coronahilfen ausgegeben: Nur 2,95 Milliarden von 6,13 Milliarden Euro.

Und in diesem Jahr sieht es sogar noch viel schlimmer aus: 2021 wurden bisher nur 1,47% der Mittel ausgegeben, von fast 2,5 Milliarden Euro gerade mal 36,5 Millionen Euro.

Nach dem ersten von zwölf Monaten müssten eigentlich schon 8,3 % abgeflossen sein. Das haben Sie um das fünfeinhalbfache verfehlt!

Noch einmal, ja, es ist Pandemie. Aber dann muss man eben auch entsprechend handeln. Leute abstellen, Anträge abarbeiten. Wir können in dieser Lage doch nicht bummeln!

Da geht es um Existenzen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein paar Platituden, über die ich mich wirklich ärgere. Eine davon ist das Totschlagargument Wahlkampf.

Das hört man dann, wenn die Regierung merkt, dass sie kein so gutes Bild abgibt, dann bildet man schnell eine Art grün-schwarzen Ethikrat, und der erklärt dann, es sei nicht legitim, im Wahlkampf über das mit Abstand wichtigste Thema unserer Zeit zu reden.

Nicht nur das ist blanker Unfug. Im Wahlkampf, das wissen zumindest alle demokratischen Parteien, kann ich nicht allein mit Kritik punkten, nicht mit reinem Dagegen-Sein. Da muss ich dann schon sagen, für welche Ziele ich selbst stehe.

Gerade weil wir hier eigentlich keinen Wahlkampf machen, sondern im Landtag arbeiten, muss ich als Oppositionschef meinem Beruf nachgehen und darauf hinweisen, wo die Landesregierung meines Erachtens nach falsch liegt.

Aber Sozialdemokraten sind unverbesserliche Optimisten, und deswegen gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass die Landesregierung vielleicht dieses Mal die Gabe des Zuhörens in sich entdeckt, ehe das nächste Gericht sie zum Zuhören zwingt.

Meine Fraktion hält es für dringend notwendig, dass es über eine zentral festgelegte Öffnungsstrategie für Schulen und Kitas hinaus, auch eine verlässliche und an lokale Gegebenheiten angepasste Umsetzung dieser Strategie geben muss, um klarzumachen, ob und unter welchen Bedingungen eine Öffnung der Kitas und Schulen zum 22. Februar möglich ist. Und da geht es eben auch darum, ob man zum Beispiel Wechselunterricht braucht oder nicht. Ihre Aussagen bisher: Nebulös.

Darüber hinaus sollte die Landesregierung dringend eine differenzierte Strategie zur späteren, schrittweisen Öffnung aller Schularten erarbeiten, und zwar in Abstimmung mit allen Beteiligten. Und da gibt es nun mal noch viele, viele Fragen zu klären: WAS HEISST DENN „Stabil unter 35“? Und was passiert, wenn wir unter 20 liegen? Oder unter 10?

Merken Sie nicht, wie nebulös das bisher noch ist?

Wir fordern zudem, dass die Regierung dem Landtag vor der Öffnung von Schulen und Kitas genau darlegt, wie es mit der jeweiligen Inzidenzlage aussieht, dem Gesundheitsschutz mit Testung des Personals und persönlicher Schutzkleidung.

Wie es mit dem Raumbedarf aussieht, dem Transport, dem Personalbedarf und der engen Kommunikation mit den Verantwortlichen vor Ort. Das hätten wir gerne vorher gewusst und viele hundertttausend Kinder und Jugendliche, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher auch.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung zudem dazu auf, alle für eine wirkungsvolle Pandemiebekämpfung unerlässlichen Grundrechtseingriffe gerichtsfest zu begründen. Und die Regierung muss alle diese Begründungen kontinuierlich überprüfen, um eine Außervollzugsetzung durch Gerichte zu vermeiden und damit die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung zu festigen.

Und schließlich fordern wir die Landesregierung auf, endlich eine Strategie vorzulegen, die beinhaltet, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Stufen ein Ende des Lockdowns erfolgen kann. Analog zu unseren Empfehlungen bei der Impfstrategie raten wir auch hier ganz dringend dazu, Priorisierungen so konkret und zielgenau wie möglich vorzunehmen.

Die Perspektiven der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sind da wenigstens ein Stück von dem, was laut Ministerpräsident Kretschmann so absolut unmöglich sein soll: Wenn die Inzidenz nicht steigt, öffnen am 1. März die Friseure, wenn sie auf 35 sinkt, öffnen Geschäfte, Museen und körpernahe Dienstleistungen.

Genauso kann man weitermachen, genauso MUSS man weitermachen. Und ein letztes Mal für heute: Niemand kann voraussagen, wann welche Inzidenz erreicht ist, aber es muss doch möglich sein zu sagen, ab welchem Wert was möglich sein sollte, oder?

Dies gerade auch angesichts der Unsicherheiten über die Auswirkungen der Virusmutationen: Wenn wir Schritt für Schritt vorgehen können wir die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen verfolgen.

Umso mehr, wenn wir mit einer Teststrategie und Inzidenzen unter 50 nicht nur jeden positiven Test sequenzieren, sondern auch wieder alle Ansteckungsketten nachverfolgen und unterbinden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie fast alle anderen ansteckenden Krankheiten wird Covid 19 nicht aus der Welt verschwinden. Aber wir werden es schaffen, dass Covid 19 eine ansteckende Krankheit wird wie andere auch. Eine Krankheit, die uns nicht zu Masken und zu Abstandhalten zwingt, die keinen Lockdown nötig macht.

Eine Krankheit, die wir soweit im Griff haben, dass wir ganz normal leben können. Ich hoffe, das wird gar nicht mehr so lange dauern. Mit etwas Glück, mit viel Disziplin, mit unglaublich viel Geld und mit noch unglaublich mehr Arbeit aller Helferinnen und Helfer da draußen.

Und ich hoffe, mit einem Corona-Management, das auch in diesem Land die Kurve kriegt.

Vielen Dank

Es gilt das gesprochene Wort.

Ansprechpartner

Hinderer MdL
Rainer Hinderer
Vorsitzender des Sozialausschusses im Landtag

Klose Fraktion
Roland Klose
Berater für Sozial- und Gesundheitspolitik