Claus Schmiedel: „Der Tourismusverband muss von neutraler Seite durchleuchtet werden, bevor die Spitze neu besetzt wird“

Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von Wirtschaftsminister Pfister, aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung über mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten beim Tourismusverband des Landes umgehend Konsequenzen zu ziehen. Fraktionschef Claus Schmiedel verlangt konkret, dass der Wirtschaftsminister die für kommende Woche vorgesehene Wiederbesetzung der Stelle des Geschäftsführers der Tourismus-Marketing-Gesellschaft Baden-Württemberg (TMBW) vorerst aussetzt. Solange der Vorwurf von Mauscheleien und finanziellen Unregelmäßigkeiten bei diesem Verband nicht aufgeklärt sei, müsse die Stellenbesetzung auf Eis gelegt werden.

Nach den Worten von Fraktionschef Schmiedel wird seine Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtags zudem beantragen, das Geschäftsgebaren des Tourismusverbands von unabhängiger Seite durchleuchten zu lassen. Dies könne entweder durch den Rechnungshof geschehen oder aber durch einen vom Land beauftragten neutralen Wirtschaftsprüfer.

Schmiedel: „Minister Pfister und der Tourismusverband können jetzt nicht weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Wir brauchen Klarheit darüber, ob bei diesem Verband alles mit rechten Dingen zugegangen ist oder ob sich dort Selbstbedienungsmentalität zulasten der Steuerzahler breit gemacht hat.“ Die SPD wolle auch geklärt haben, ob und wie der Verband kontrolliert wurde und ob er seine eigenen Ziele überhaupt erreicht hat.

Bevor der Geschäftsführerposten neu besetzt wird, müsse Minister Pfister deshalb im Wirtschaftsausschuss des Landtags Stellung nehmen zu den Filz-Vorwürfen der Zeitung und dem Ausschuss einen Bericht vorlegen über eine externe Kontrolle des Verbandes.


Helmut Zorell
Pressesprecher