MdL Stephan Braun: „Vor fast vier Monaten habe ich den Finanzminister und die LBBW aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen mit NPD-Aktivisten umgehend abzubrechen – tatsächlich aber sammeln sie noch heute Geld über die LBBW ein“
Mit großer Verärgerung reagierte der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des G 10-Gremiums des Landtages, Stephan Braun, auf den Umgang der landeseigenen LBBW und des Finanzministeriums mit Konten von NPD-Aktivisten. Vor fast vier Monaten hatte Braun gegenüber der landeseigenen Bank und dem Finanzministerium angemahnt, die Geschäftsbeziehungen mit dem NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ und dem rechtsextremistischen NPD-Liedermacher Frank Rennicke umgehend zu beenden. Jetzt musste Braun feststellen, dass entgegen allen verklausulierten Andeutungen seitens des Finanzministers diese Geschäftsbeziehungen zwischen der landeseigenen LBBW und den Rechtsextremisten nach wie vor bestehen.
Für Braun ist dies umso ärgerlicher, da Finanzminister Stratthaus zuletzt in einem Brief vom 7. Januar 2002 an Braun den Eindruck erweckt hatte, die Geschäftsbeziehungen seien mittlerweile beendet worden. Wörtlich schrieb Stratthaus in diesem Brief an Braun, er dürfe zwar aufgrund des Bankgeheimnisses in Einzelfällen keine Angaben zu Kunden und Bankverbindungen machen, er sei aber davon ausgegangen, „dass durch den Kontext der Antwort auf Ihre Anfrage erkennbar ist, dass die Landesbank nicht untätig geblieben ist. Ich nehme daher an, dass Ihrem Anliegen entsprechend Rechnung getragen wurde“, so Stratthaus an Braun am 7. Januar 2002.
Dem SPD-Verfassungsschutzexperten Braun liegen nun allerdings zwei Einzahlungsbelege vom 28. Januar 2002 vor, auf denen von der LBBW jeweils die Überweisung einer Spende auf das Konto der „Deutschen Stimme“ und auf das Konto des Rechtsextremisten Frank Rennicke bei der LBBW bestätigt wird. Auch die LBBW selber hat telefonisch Ende Januar 2002 nach Angaben Brauns einem Einzahler gegenüber bestätigt, dass die von Braun seit langem kritisierten Konten des NPD-Verlages „Deutsche Stimme“ und des rechtsextremistischen Liedermachers Rennicke bei der LBBW nach wie vor bestehen.
Braun: „Ich frage mich, wie lange dieses Spiel so noch weitergehen soll. Statt sich hinter dem Bankgeheimnis zu verstecken, sollen der Finanzminister und die Landesbank endlich Klartext reden, wie lange sie noch zulassen wollen, dass Rechtsextremisten über die landeseigene Bank Gelder für ihre Schmutzkampagnen akquirieren.“
Erzürnt ist Braun auch darüber, dass nach neuesten Hinweisen die Landesbank den beiden rechtsextremistischen Kontoinhabern eine lange Übergangsfrist zur Abwicklung der Geschäftsbeziehungen eingeräumt haben soll. Braun wörtlich: „Andere Bundesländer haben NPD-Konten schon vor langer Zeit von sich aus gekündigt. In Baden-Württemberg jedoch gibt es für Rechtsextremisten offenbar Sonderkonditionen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Geschäftsbeziehungen fast vier Monate nach meiner dringlichen Aufforderung immer noch nicht beendet sind.“
