Redemanuskript Gabi Rolland
Antrag SPD „Zukunft der Naturparke in Baden-Württemberg“
(Drucksache 16/2086)

am 5. Juni 2019

Schauen Sie auf das Datum unseres Antrages, könnten Sie auf den Gedanken kommen, das Thema habe bereits Patina angesetzt und wir hätten es von der Tagesordnung nehmen können.

Doch weit gefehlt – denn es ist aktueller denn je:

Zum einen, weil das Thema Artenschutz in aller Munde ist. Zum zweiten, weil sich in den vergangenen Wochen drei Ausschüsse mit den Naturparke beschäftigt haben und zum dritten, weil wir uns kurz vor den Haushaltsberatungen befinden.

Für die SPD-Landtagsfraktion stehen alle drei Arten unserer Großschutzgebiete – Nationalpark / 2 Biosphärengebiete / 7 Naturparke – gleichberechtigt nebeneinander mit ihren spezifischen Aufgaben – und wir haben einen guten Blick darauf, dass keines im Schatten des Anderen steht.

Die Naturparke nehmen ein Drittel der Landesfläche ein. Sie stehen für den Erhalt der biologischen Vielfalt in der Kulturlandschaft genauso wie für Tourismus – Regionalentwicklung und Sensibilisierung der Bevölkerung für und im ländlichen Raum.

Die Informationszentren zählen über 150.000 Besucher*innen jedes Jahr mit steigender Tendenz.

Die Verwaltung ist schlank – zuweilen zu schlank. So dass es richtig war, dass im Doppelhaushalt 2018/2019 750.000 Euro mehr in die Geschäftsstellen zur Erledigung der Aufgaben gegeben wurde. Dafür gab es allenthalben von allen betroffenen 400 Gemeinden und 34 Stadt- und Landkreisen wie auch den Beschäftigten Lob und Dank.

Das, liebe Regierungsfraktionen, haben Sie gut gemacht.

Jetzt stellt sich für uns aber die Frage, die wir von Ihnen beantwortet haben wollen: wie geht es weiter?

Wird das Geld auch im kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 verstetigt.

Werden sie dem Wunsch der Naturparke entsprechen, eine weitere halbe Million Euro drauf zu legen?

Werden Sie in den Blick nehmen, dass vor allem der jüngste und zweitgrößte Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord mit seinem einzigartigen Naturschutzgebiet Kaltenbronn Ihre besondere Fürsorge benötigt?

Sie wissen selbst alle gut genug, dass es nicht ausreicht, Netzwerke zum Beispiel für die Bildung für nachhaltige Entwicklung mit Schulen – die Naturparkschulen – zu bilden, sondern, dass sie auch gepflegt werden müssen. Und dass es auch richtig und wichtig ist, künftig für die Naturpark-Kita ausreichend Kapazitäten zu haben.

Und Sie wissen auch, dass die Teilnehmer*innen im Freiwilligen ökologischen Jahr Begleitung brauchen und die Nachfrage erheblich das Angebot übersteigt.

Geklärt haben wollen wir von Ihnen heute auch, ob die EU-Fördermittel aus dem ELER Programm auch künftig in gleicher Höhe zur Verfügung stehen. Denn davon werden die vielen vorbildlichen Projekte finanziert.

Viele Fragen, die wir heute von Ihnen beantwortet haben wollen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ansprechpartner

Rolland MdL
Gabi Rolland
Umweltpolitische Sprecherin, Obfrau Untersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg"

Opitz-Leifheit Fraktion
Nils Opitz-Leifheit
Berater für Energie und Umwelt, Ländlicher Raum, Verbraucherschutz