Redemanuskript Dr. Stefan Fulst-Blei
Aktuelle Debatte „Die Finten der Ministerin – wie Frau Eisenmann mit unseren Lehrkräften umgeht“

am 4. April 2019

die heutige Debatte ist das Echo von empfundener Ungerechtigkeit. Eine Ungerechtigkeit, die in zahlreichen Schreiben von Lehrkräften an uns Parlamentarier herangetragen wurde. Uns allen im Haus ist sicherlich klar, dass wir unseren Lehrkräften zurzeit viel abverlangen. Das Mindeste was diese dafür von uns erwarten dürfen, ist Wertschätzung!

Egal auf welcher bildungspolitischen Veranstaltung bei welchen Gastgebern man sich derzeit als Bildungspolitiker befindet: Beim Thema mangelnde Wertschätzung und insbesondere dem ruppigen Führungsstil der Ministerin gerät der Raum in Wallung. Viele Lehrkräfte fühlen sich in ihren Belangen weder ausreichend ernst genommen, noch glauben sie, dass sich ihre Ministerin ernsthaft um Abhilfe bemüht. An Ankündigungen fehlt es dabei nicht, nur folgt auf diese entweder nichts, zu wenig oder es geht nur schleppend voran. So darf es nicht weitergehen!

Schauen wir uns diese Politik der Finten einmal beispielhaft an:

Finte Nr. 1:
Horizontaler Laufbahnwechsel oder Wie ich als Arbeitnehmer/-in mal eben so über 2000 Euro verliere.

Betroffen sind laut GEW rund 500 Lehrkräfte aus der Weiterqualifizierungsgruppe 3, Zielschulart Gemeinschaftsschule, die ihre Qualifizierung 2017 begonnen haben und zum 1. August 2019 hätten befördert werden sollen. Stattdessen strebt das Land laut Brief des MD Föll an, die Betroffenen nun zum 1. Januar 2020 zu befördern. In diesen fünf  Monaten Verzug von August bis Januar entgehen den Lehrkräften insgesamt 2.330 Euro pro Person (465 Euro Differenz zwischen A12 und A13, Stufe 6).

Dabei hat das Kultusministerium durchaus daran gedacht, entsprechende Stellen zu schaffen. An SBBZ und Realschulen ist das Geld dafür vorhanden, an den GMS fehlt es aber. Ein Affront für die Kolleginnen und Kollegen.

Nun schieben sich Grüne und CDU gegenseitig den schwarzen Peter zu. Eine Version lautet, das Kultusministerium habe gleich zu wenig Stellen beantragt. Die andere Version besagt, das Finanzministerium hätte nur die Hälfte der geforderten Stellen genehmigt und das Kultusministerium sich nicht weiter bemüht. Im Ergebnis ist es für die Betroffenen egal. Sie werden sich aber hoffentlich merken, dass die Grünen einmal mehr zusehen, wie die GMS geschwächt wird. Dass Frau Eisenmann ihr Wort nicht hält, wissen sie bereits – leider.

Also Frau Ministerin, klären Sie uns auf: Haben Sie es versäumt, die Stellen anzumelden oder sind Sie einmal mehr von der grünen Finanzministerin unsanft ausgebremst worden? Und wie können die Lehrkräfte nun doch zum 1. August die hart erarbeitete und wohl verdiente Beförderung bekommen? Wir sind gespannt und erwarten von Ihnen Lösungen.

Finte Nr. 2:
Schulleitungen oder Von Sonntagsreden wird die Arbeitsbelastung nicht besser

Seit Anfang der Legislatur in Aussicht gestellt und im September 2018 dann öffentlichkeitswirksam vermarktet, findet das Konzept zur Stärkung von Schulleitungen bislang keine Umsetzung. Gründlichkeit vor Schnelligkeit kann nicht die Prämisse gewesen sein. Denn das Vorhaben weist erhebliche Mängel auf:

  • Keine Differenzierung zwischen Ganztagschule und Halbtagsschule
  • Keine Lösung für kleine Schulstandorte
  • Verschiebung wichtiger Maßnahmen um Jahre und das völlig ohne Grund.

Wie heißt es in einer Mail an uns seitens eines frustrierten Schulleiters: „Es ist ruhig geworden um den Prozess Stärkung der Schulleitungen. Seit Monaten gibt es keine weitere Entwicklung. Zudem war zu erfahren, dass die damit verbundene Besoldungsanpassung erst zum Schuljahr 2020/21 erfolgen soll. Dies ist nicht nachvollziehbar und lässt die Vermutung aufkommen, dass es mit der Wertschätzung der Arbeit von Schulleitung doch nicht ernst gemeint ist.“

Aber: Die Zeit drängt! Schon in diesem Schuljahr waren über 200 Leitungsstellen nicht besetzt. Nun zeigt die Umfrage des VBE, dass die Schulleitungen sich allein gelassen fühlen. Unter anderem, weil sie die Unterrichtsversorgung retten sollen, während die Ministerin lieber auf vermeintliche Versäumnisse aus der Vergangenheit verweist, statt anzupacken. Ich rufe Ihnen zu: Liefern Sie schneller, ziehen Sie das Schulleiterstärkungspaket auf den 01. August 2019 vor!

Finte Nr. 3:
Unterrichtsversorgung oder arbeitslos trotz Unterrichtsausfall

In der Pressemitteilung vom 20. März 2019 spricht die Ministerin von „Exzellenten Perspektiven für angehende Lehrkräfte in Baden-Württemberg“. Diese Pauschal-Mär entlarven die Jungen Philologen in ihrer PM zwei Tage später in der sie darauf hinweisen, „dass dies absolut nicht zutrifft für angehende Lehrkräfte am Gymnasium (…). Das Gegenteil sei der Fall.“ Die Möglichkeit, an anderen Schularten zu unterrichten überzeugt hier nicht.

Und angesichts der Tatsache, dass Sie seit Amtsantritt jedes Jahr über 2.000 Gymnasialehrkräfte auf der Straße hat sitzen lassen und es auch dieses Jahr nicht viel besser wird, ist das der blanke Hohn. Die Ministerin selbst hat im Haushalt 2017 noch über 1000 Stellen gestrichen. Diese fehlen ihr nun, sonst hätte sie die Krankheitsreserve schon längst mit Gymnasiallehrkräften aufgestockt oder die Unterrichtsversorgung (Zielgröße für die SPD ist 106 Prozent) an der Schulart verbessert.

All diese Finten hinterlassen Frust.

Und jetzt reden wir noch nicht einmal vom

  • ELLA-Desaster – den Lehrkräften ein Luftschloss versprochen, nichts geliefert
  • Ganztagsschule – Kommunen mit Geldgeschenken geködert, nichts geliefert
  • Schulverwaltungsreform oder „Qualitätskonzept“ – Kostenneutralität versichert, 30 Millionen verprasst

UND: wer kritisiert, wird abgewatscht. Schulleitungen mit berechtigten Bedenken zur Datenschutzgrundverordnung kriegen einen Eintrag in die Personalakte, bei kritischen Fragen auf Ihren „Klassentreffen“ wird direkt die verbale Keule ausgeholt und wer beim Qualitätskonzept mitarbeiten musste, hat direkt den Mund verboten bekommen.

Von Ihren Rundumschlägen werden auch die Eltern nicht verschont. Im Bildungsplan steht, dass Kinder am Ende der Grundschulzeit schwimmen können sollen, aber die Wasserflächen für den Schwimmunterricht fehlen. Wir fordern daher ein Sanierungsprogramm für unsere Schwimmbäder – mehr Unterstützung für unsere Kommunen.

Und was macht die zuständige Ministerin? Die Eltern angreifen und Verantwortung abdrücken.  Ihre Umfrage bei den Grundschulen zur Schwimmfähigkeit haben Sie bewusst so angelegt, dass die Ergebnisse zu spät kommen für die Haushaltsberatungen. Da wird also auch nichts passieren.

Wer soll Ihnen denn abnehmen, dass Sie für keinen der Missstände in Ihrem Ressort selbst verantwortlich sind? Bei Ihnen sind immer die anderen Schuld: ihre Vorgänger, ihre Kabinettskollegen, die unflexiblen Lehrkräfte und die untätigen Eltern. Wie wäre es denn mal mit Job-erledigen statt populistischem Bashing in alle Richtungen, Frau Ministerin?

Zusammenfassend Frau Ministerin,
Behandeln Sie die Menschen endlich ordentlich und liefern Sie schneller und umfassend. Die Belastungen der Lehrkräfte sind schon so hoch genug. Im Alltag brauchen Sie keine leeren Versprechungen und Vertröstung. Sie brauchen Unterstützung durch ihre oberste Dienstherrin.

Und vor allen Dingen eines: WERTSCHÄTZUNG! Besonders daran fehlt es seitens der Kultusministerin! Mit Blick auf die Eltern, aber eben auch mit Blick auf die Lehrkräfte.

Es ist mehr als Zeit für Veränderung!

Ich danke Ihnen!

Es gilt das gesprochene Wort.

Ansprechpartner

Ehret Fraktion
Jana Ehret
Beraterin für Bildung, Jugend und Sport