Claus Schmiedel: „Mit ihrem Eiertanz stiftet die Landesregierung nur Verwirrung, statt mit verbindlichen Regeln für Rechtsklarheit zu sorgen“
SPD bringt Eilantrag ein
Im Streit um die Festsetzung höherer Wertgrenzen bei der öffentlichen Auftragsvergabe wirft die SPD-Landtagsfraktion der Landesregierung einen „Eiertanz“ vor. Es sei völlig unverständlich, dass sich die Regierung weigere, klare und rechtsverbindliche Regeln zu erlassen, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel. Damit die Kommunen im Land endlich Rechtssicherheit und Klarheit hätten, müssten auch in Baden-Württemberg statt unverbindlicher Handreichungen rasch rechtlich verbindliche Wertgrenzen eingeführt werden. Schmiedel verwies darauf, dass dies in den allermeisten anderen Bundesländern bereits der Fall sei.
Der Fraktionschef kündigte an, dass die SPD in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses an diesem Mittwoch einen Eilantrag zur Abstimmung einbringen werde. Darin werde die Landesregierung aufgefordert, durch eine rechtsverbindliche Verwaltungsvorschrift für Klarheit zu sorgen: „Es muss Schluss sein damit, dass das baden-württembergische Handwerk bei öffentlichen Aufträgen durch Billiganbieter mit Dumpinglöhnen vom Markt verdrängt wird. Handwerk und Mittelstand müssen stärker von solchen Aufträgen profitieren. So bleiben gute Arbeits- und Ausbildungsplätze im Land erhalten und neue entstehen.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
