„Das schlägt dem Fass den Boden aus“, so SPD-Innenexperte Sascha Binder nachdem der Innenminister heute seine »Richtigstellung« vom 26.07.23 zu einer Berichterstattung im Polizeiskandal zurücknehmen musste.
Binder: „Der Innenminister ist mehr damit beschäftigt, seinen eigenen Kragen zu retten, als sich um die Sicherheit dieses Landes zu kümmern. Wieder einmal hat das Innenministerium versucht, kritische Stimmen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Neben Mutigen aus der Landespolizei trifft es nun auch die Presse. Es ist ein Skandal, dass der Minister dabei wiederholt die Fakten verdrehen lässt. Strobl ist nicht nur ein Mauschelminister, der Getreue entgegen jeder Regeln auf Spitzenposten befördert, sondern auch ein Mogelminister, der keinen Wert auf Wahrhaftigkeit und Transparenz legt. Für all das hat er die große Unterstützung der Grünen und des Ministerpräsidenten.“
Binder erinnert daran, dass der Innenminister die Öffentlichkeit bereits vor Monaten belogen hat: „Wochenlang hatte Strobl behauptet, ein Anwaltsschreiben nicht an einen Journalisten durchgesteckt zu haben. Als alles doch herausgekommen war, wollte er die 15.000 Euro-Geldauflage der Staatsanwaltschaft als gute Tat zu Weihnachten verkaufen. Nun ist erneut ein dreister Täuschungsversuch des Ministers misslungen und zu Tage getreten. Man will sich gar nicht vorstellen, wann der Minister sonst noch Fakenews verbreitet hat oder verbreiten wird. Strobls Glaubwürdigkeit ist spätestens jetzt wie ein Soufflé in sich zusammengefallen.“
Achim Winckler
Pressesprecher
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