MdL Norbert Zeller: „Fördermittel des Bundes entwickeln sich zum Nachhilfeprogramm für Kultusministerin Schavan“ SPD strikt gegen Schavan-Pläne zur Änderung der Zuschuss-Regelung

Baden-Württemberg profitiert weiter enorm vom Ganztagsschulprogramm der SPD-ge­führten Bundesregierung. Allein in diesem Jahr werden weitere 272 Ganztagsschulprojekte im Land (siehe Anlage) mit insgesamt 235 Millionen Euro vom Bund gefördert. Das geht aus einer Liste der als förderungswürdig eingestuften Projekte vor, die der SPD-Landtagsfraktion vorliegt. Die Zahl der Schulen, die vom Bund Gelder für Ganztagsprojekte erhalten, steigt damit auf insgesamt 370. Die Gesamtsumme, die Baden-Württem­berg vom Bund bisher aus dem Investitionsprogramm erhält, erhöht sich auf 318 Millionen Euro.
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Norbert Zeller, ent­wickelt sich das Investitionsprogramm des Bundes zu einem „echten Renner“ und zu einem regelrechten Nachhilfeprogramm für die Landesregierung obendrein. Über Jahre hinweg habe Ministerin Schavan versäumt, ein flächendeckendes Netz an Ganztagsschulen aufzubauen. „Noch vor Monaten hat die Landesregierung behauptet, es gebe kaum Bedarf für mehr Ganztagsschulen in Baden-Württemberg“, so SPD-Bildungs­experte Zeller. Die lange Liste an Anträgen aus den Gemeinden Baden-Württembergs auf Aufnahme in das Investitionsprogramm der Bundesregierung strafe die Ministerin jetzt Lügen, so Norbert Zeller. Die Nachfrage nach Ganztagsschulen in Baden-Würt­temberg sei riesig. Die Ministerin könne froh sein, dass die SPD-geführte Bundesregierung mit einem entsprechenden Programm für mehr Ganztagsschulen im Land sorge. Die hohe Zahl an Anträgen von Schulen und Gemeinden belege auch, wie groß der Nachholbedarf bei Ganztagsschulen im Land sei.
Eine klare Absage erteilt die SPD-Landtagsfraktion Überlegungen im baden-württem­bergischen Kultusministerium, die Förderpraxis in Baden-Württemberg zu ändern und Höchstfördersätze für einzelne Schulen einzuführen. „Schulen und Schulträger verlassen sich bei ihren Planungen darauf, dass auch künftig 90 Prozent der Gesamtkosten übernommen werden“, so der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller. „Eine Änderung dieser Förderpraxis durch die Landesregierung verunsichert Schulen und Schulträger und wird deshalb von uns strikt abgelehnt.“ In einem Fraktionsantrag fordert die SPD-Landtags­fraktion die Landesregierung deshalb auf, die bisherige 90%-Zuschuss-Regelung beizubehalten.
Als kontraproduktiv für den Erfolg des Investitionsprogramms für mehr Ganztagsschulen erweist sich laut Zeller, dass sich die Kultusministerin noch immer beharrlich weigert, für bestehende und neue Ganztagsschulen zusätzliches pädagogisches Personal zur Verfügung zu stellen. „Vor Ort herrscht großer Unmut, weil die Landesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Lehrerwochenstunden zur Verfügung zu stellen“, so Bildungsexperte Zeller. „Die Landesregierung muss endlich auch ihren Teil für ein flächendeckendes Netz an Ganztagsschulen in Baden-Württemberg beitragen.“

Helmut Zorell
Pressesprecher




Anlage: Liste der Schulstandorte, die 2004 gefördert werden (Stand: 05.04.2004)


OSA TübingenStädte/GemeindenOSA StuttgartStädte/Gemeinden


Albstadt Mössingen Böblingen Nürtingen
Amtzell Munderkingen Aalen Donzdorf
Bad Schussenried Münsingen Backnang Uhingen
Bad Urach Ochsenhausen Göppingen Kirchberg an der Jagst
Bad Waldsee Pfullendorf Heidenheim Schwäbisch Hall
Baienfurt Rangendingen Lauda-Königshofen Kirchheim Teck
Balingen Ravensburg Schwäbisch Gmünd Durlangen
Berg Reutlingen Stuttgart Marbach/Neckar
Berkheim Riedlingen Niederstetten Kornwestheim
Bermatingen Rottenburg Sachsenheim Winnenden
Biberach Schelklingen Waiblingen Ebersbach/Filz
Blaubeuren Salem Bad Mergentheim Rudersberg
Burladingen Sigmaringen Esslingen Dettingen/Teck
Ehingen Staig Ludwigsburg Weikersheim
Ertingen Tettnang Lauffen am Neckar Aspach
Friedrichshafen Tübingen Fellbach Hermaringen
Gomaringen Überlingen Ostfildern Bopfingen
Gammertingen Ulm Leinfelden-Echterdingen

Haigerloch Vogt Kuchen

Horgenzell Weingarten Michelbach

Isny/Allgäu Wangen im Allgäu Neuenstadt am Kocher

Kirchdorf
Wertheim

Krauchenwies
Westhausen

Langenau
Schrozberg

Leutkirch
Geislingen an der Steige

Lichtenstein
Obersulm

Markdorf
Heubach

Mengen
Holzgerlingen

Meßkirch
Süßen

Metzingen
Ellwangen

Mössingen
Murrhardt


OSA FreiburgStädte/Gemeinden OSA KarlsruheStädte/Gemeinden

Albbruck Bad Teinach

Aldingen Baden-Baden

Auggen Bretten

Deggenhaus Buchen

Denzlingen Eberbach

Donaueschingen Ettlingen

Engen Freudenstadt

Freiburg Gaggenau

Kehl Graben-Neudorf

Konstanz Heidelberg

Lahr Hemsbach

Lauchringen Hockenheim

Lörrach Kallern

Neuenburg Karlsbad

Oberkirch Karlsruhe

Oberndorf Leimen

Rheinau Mannheim

Rheinfelden Nagold

Rottweil Oberhausen-Rheinh.

Sasbach/Aachern Osterburken

Schramberg Pfinztal

Singen Pforzheim

Stockach Philippsburg

Tuttlingen Rastatt

Villingen-Schwenningen Sinsheim

Waldkirch Stutensee

Wehingen Walldorf

Wehr


Weil





5.April 2004

Helmut Zorell

Pressesprecher