MdL Christoph Bayer: „Die erneuten Kürzungen bei der Weiterbildung bedrohen die Existenz zahlreicher Volkshochschulen“
SPD kündigt Anhörung an
Die erneute Kürzung der Landeszuschüsse für die Weiterbildung bedroht nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion die Existenz zahlreicher Volkshochschulen. Die Landesregierung müsse sich spätestens jetzt die Frage gefallen lassen, ob sie sich noch zur öffentlichen Verantwortung für die Weiterbildung, und damit auch zur öffentlich geförderten Weiterbildung, bekennt. „In den letzten zehn Jahren hat die Landesregierung die Förderung der Weiterbildung um 60 Prozent gekürzt. CDU und FDP dürfen sich also nicht wundern, wenn die Träger ihnen Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit absprechen“, so der SPD-Experte für Weiterbildung, Christoph Bayer. Er bekräftigte seine Forderung, dass die Landesregierung die Kürzung bei der Weiterbildung zurücknehmen müsse.
Die 10-prozentige Kürzung bedeute einen massiven Eingriff in den laufenden Haushalt der Weiterbildungsträger. Diese seien im Vertrauen auf die Zusagen der Landesregierung Verträge und Verbindlichkeiten eingegangen, deren Erfüllung nun in Frage stehe. Viele Kommunen könnten die wegfallenden Landesmittel nicht ausgleichen. Den Einrichtungen bliebe deshalb nichts anderes übrig, als die Teilnehmerbeiträge zu erhöhen. „Höhere Teilnehmerbeiträge führen dazu, dass sich gerade die Menschen Weiterbildungsangebote nicht mehr leisten können, die sie am dringendsten brauchen“, kritisierte Bayer. Die in Baden-Württemberg ohnehin schon starke soziale Auslese im Bildungssystem werde sich weiter verschärfen, laut Bayer eine „verheerende Entwicklung“.
Wie wenig die Weiterbildung zumindest in der CDU-Landtagsfraktion mittlerweile gilt, belegt nach Ansicht von Bayer der Redebeitrag einer CDU-Abgeordneten in der Plenardebatte vom 11. Oktober 2006. Wer, wie die CDU-Abgeordnete, Weiterbildung in Zusammenhang mit „Fußpflege“ und „Bauchtanz“ bringe, bediene nicht nur billige Klischees, sondern verkenne den tatsächlichen Stellenwert von Weiterbildung, so Bayer. Die Einrichtungen leisteten einen unverzichtbaren Beitrag z.B. im Bereich der Sprachförderung und der Integration; viele junge Menschen würden ihren Schulabschluss in Weiterbildungseinrichtungen nachholen.
Bayer kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion am 10. November 2006 im Landtag eine Anhörung zum Thema Weiterbildung durchführen wird. Vertreter der Anbieter, der Weiterbildungsträger und der Gewerkschaften werden die Auswirkungen der permanenten Kürzungen der Landeszuschüsse auf das Programm, die Teilnehmerbeiträge und den gesamten Bereich der öffentlichen Verantwortung für Weiterbildung darstellen.
