MdL Sabine Fohler: „Die Genehmigung der Baptistenschule in Öhringen ist höchst problematisch“
Parlamentsantrag verlangt detaillierte Auskünfte
Die SPD-Landtagsfraktion will sich mit der Genehmigung der privaten Bekenntnisschule der Evangeliumschristen in Öhringen nicht abfinden. In einem Parlamentsantrag verlangt die zuständige Abgeordnete, Sabine Fohler, von der Landesregierung Auskunft über die Gründe für die überraschend großzügige Genehmigung und will wissen, wie diese Schule künftig kontrolliert werden soll.
Sabine Fohler, sektenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Auch wenn bestimmte Mängel jetzt möglicherweise abgestellt sind, lassen die Erziehungsziele und Bildungsinhalte auf der Grundlage einer fundamentalistischen Glaubenslehre große Zweifel daran aufkommen, ob diese Schule dem staatlichen Erziehungsauftrag gerecht wird.“
Vor dem Hintergrund des jüngsten gerichtlichen Vergleichs und der Genehmigung der Schule zum Monatsende fragt Fohler nach den Gründen und nach den konkreten Auflagen für diese Genehmigung und danach, ob die Landesregierung die in dieser Schule vermittelten Erziehungsziele für vereinbar hält mit dem Erziehungsauftrag für staatliche bzw. staatlich anerkannte Schulen.
In dem Parlamentsantrag der SPD wird auch Auskunft darüber verlangt, ob es tatsächlich zutrifft, dass die Schule bis heute keine Lehrpläne vorgelegt hat und wie die Landesregierung garantieren und kontrollieren will, dass sich die Schule an staatliche Vorgaben bei den Lehrplänen, den pädagogischen Konzepten und den Qualitätsmaßstäben bei der Auswahl der Lehrer und Lehrerinnen hält.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte im Jahr 2006 der Kreationisten-Schule in Öhringen die Genehmigung verweigert, vor wenigen Tagen aber im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs überraschend doch den Betrieb erlaubt.
Fohler: „Wir wenden uns aus guten Gründen gegen fundamentalistische Tendenzen bei der Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern. Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, gut zu begründen, warum die Kreationisten-Schule womöglich mit viel staatlichen Geldern ihr fundamentalistisches Weltbild unter staatlicher Aufsicht Kindern und Jugendlichen aufzwingen darf.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
